Nachdem in Mecklenburg-Vorpommern gerade erst das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern in Kraft getreten ist, das den vergabespezifischen Mindestlohn auf 9,54 Euro pro Stunde festgesetzt hatte (vgl. Monatsinfo 08-09/18, S. 303), ist dieser… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 9,80 Euro erhöht weiterlesen
Heft: 11
Schleswig-Holstein: Verlängerung der geltenden Wertgrenzen bis Ende 2019
Schleswig-Holstein hat die bereits seit 2009 im Zuge des Konjunkturpakets II eingeführten Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge erneut bis 31.12.2019 verlängert. Eine entsprechende Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung (SHVgVO) durch… Schleswig-Holstein: Verlängerung der geltenden Wertgrenzen bis Ende 2019 weiterlesen
Thüringen: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes vorgelegt
Nachdem das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft des Freistaates Thüringen Mitte September „Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes“ herausgegeben hatte (vgl. Monatsinfo 10/18, S. 352 f.),… Thüringen: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes vorgelegt weiterlesen
Beschluss des EP zum Kommissionsvorschlag zu „sauberen Straßenfahrzeugen“
Am 25.10.2018 hat das Plenum des Europäischen Parlaments einen Bericht zum geänderten Kommissionsvorschlag zu sauberen Straßenfahrzeugen („Clean vehicles directive“*) verabschiedet). Der genaue Titel des zugrundeliegenden Richtlinienentwurfs der Kommission 08.11.2017 lautet:… Beschluss des EP zum Kommissionsvorschlag zu „sauberen Straßenfahrzeugen“ weiterlesen
Arbeitsprogramm der Kommission für 2019
Am 23.10.2018 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2019 vorgestellt. In dem Programm skizziert sie folgende drei Prioritäten für das kommende Jahr: Erstens will die Kommission, deren Amtszeit bald endet,… Arbeitsprogramm der Kommission für 2019 weiterlesen
Binnenmarkt-Informationstool: Weitere Kompetenzbedenken im EP
Seit September 2018 zeichnet sich ab, dass der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zu einem „Binnenmarkt-Informationstool“ im Europäischen Parlament weiter auf grundlegende kompetenzrechtliche Bedenken stößt (s. zu dem Vorschlag… Binnenmarkt-Informationstool: Weitere Kompetenzbedenken im EP weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur Stärkung der Subsidiarität in der EU-Politik
Am 23.10.2018 hat die Kommission eine Mitteilung zur Subsidiarität in der EU-Politik*) veröffentlicht, die an die Empfehlungen der von ihr zuvor eingesetzten Taskforce zu Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit bzw. „Weniger, aber effizienteres… Mitteilung der Kommission zur Stärkung der Subsidiarität in der EU-Politik weiterlesen
Brexit: Die Zeit wird knapp – nun doch Fristverlängerungen?
Die Zeit, die noch bleibt, um noch rechtzeitig eine Austrittsvereinigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu erreichen, wird inzwischen knapp. Zudem bleiben die Einschätzungen des Verhandlungsstands widersprüchlich und… Brexit: Die Zeit wird knapp – nun doch Fristverlängerungen? weiterlesen
Jahresbericht der Kommission über EU-Handelsabkommen
Am 31.10.2018 hat die Kommission ihren – bisher nur in englischer Sprache vorgelegten – Jahresbericht über die Umsetzung von EU-Handelsabkommen für das Jahr 2017*) veröffentlicht. Der Bericht wird von einem… Jahresbericht der Kommission über EU-Handelsabkommen weiterlesen
Kommission verabschiedet Handels- und Investitionsabkommen EU/Vietnam
Am 17.10.2018 hat die Kommission die zwischen der EU und Vietnam ausgehandelten Handels- und Investitionsabkommen angenommen und damit den Weg für ihre Unterzeichnung und die folgende Ratifizierung geebnet. Mit dem… Kommission verabschiedet Handels- und Investitionsabkommen EU/Vietnam weiterlesen