Am 14.09.2015 hat die Kommission zwei Online-Konsultationen gestartet, die sich auf Breitbandnetze zum Ausbau des schnellen Internets sowie die Überarbeitung der bestehenden Telekommunikationsregeln beziehen. Die Konsultationen betreffen damit grundlegende querschnittliche… Konsultationen der Kommission zu Breitbandnetzen und zum Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation weiterlesen
Heft: 10
TTIP: Neuer Kommissionsvorschlag zu ISDS
Am 16.09.2015 hat die Kommission ihre Vorschläge zur Gestaltung des Investitionsschutzkapitels im Transatlantischen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) konkretisiert. Die Kommission tritt nunmehr explizit dafür ein, dass anstelle der bisher vorgesehenen… TTIP: Neuer Kommissionsvorschlag zu ISDS weiterlesen
Einigung auf Transpazifisches Freihandelsabkommen (TPP) erfolgt
Am 05.10.2015 haben die USA, Kanada und zehn Staaten des asiatisch-pazifischen Raums ihre rund zweijährigen Verhandlungen über ein Transpazifisches Freihandelsabkommen (TPP) abgeschlossen und sich auf einen Text dafür verständigt. Der… Einigung auf Transpazifisches Freihandelsabkommen (TPP) erfolgt weiterlesen
Neues Regelwerk der Weltbank zum Beschaffungswesen
Am 21.07.2015 hat das Exekutivdirektorium der Weltbank ein neues Beschaffungsregelwerk verabschiedet. Damit wurde ein vor drei Jahren initiierter Reformprozess, über den während des Reformprozesses teils sehr kontrovers diskutiert worden war,… Neues Regelwerk der Weltbank zum Beschaffungswesen weiterlesen
GPA: Australien reicht Beitrittsangebot ein
Am 03.06.2015 hat Australien – verhältnismäßig wenig bemerkt von der Öffentlichkeit und selbst der Fachöffentlichkeit – sein Angebot für den Beitritt zum Government Procurement Agreement der WTO (GPA) vorgelegt. Das… GPA: Australien reicht Beitrittsangebot ein weiterlesen
GPA: Costa Rica und Thailand als Beobachter aufgenommen
Am 03.06.2015 haben die Mitglieder des GPA beschlossen, Anträge von Costa Rica und Thailand auf Erlangung des Beobachterstatus im Government Procurement Agreement der WTO (GPA) anzunehmen. Neben den 45 Mitgliedern… GPA: Costa Rica und Thailand als Beobachter aufgenommen weiterlesen
Neue Dokumente auf unserer Homepage 10/2015
Wir haben unter anderem auf unserer Homepage als neue Dokumente eingestellt: Stellungnahme des BDI vom 16.09.2015 zum Regierungsentwurf, Baker & McKenzie: „Kompaktleitfaden Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber – Rechtsgrundlagen für… Neue Dokumente auf unserer Homepage 10/2015 weiterlesen
Vergabe von Briefdienstleistungen am 29.10.2015 in Hannover
Briefdienstleistungen muss praktisch jeder öffentliche Auftraggeber in Anspruch nehmen. Auch bei kleineren Gemeinden erreicht das Volumen schnell den EU-Auftragswert und sie müssen dessen Vorgaben beachten. Neben der eigentlichen Versandleistung bieten… Vergabe von Briefdienstleistungen am 29.10.2015 in Hannover weiterlesen
Die Monatsinfo 10/2015 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Die Reform des Vergaberechts nimmt beständig weitere Hürden. Der Gesetzentwurf für die Vergaberechtsmodernisierung wurde im Bundesrat beraten und mit einer Stellungnahme an den Bundestag weitergeleitet. Nach Redaktionsschluss… Die Monatsinfo 10/2015 wurde heute versandt weiterlesen
Preisrecht und Vergaberecht am 12.11.2015 in Düsseldorf
Aufgabe des öffentlichen Preisrechts ist es, die Höhe des für eine Leistung zu zahlenden Preises zu regeln und eine Überprüfung zu ermöglichen. Das öffentliche Preisrecht gilt für alle Aufträge –… Preisrecht und Vergaberecht am 12.11.2015 in Düsseldorf weiterlesen