Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 07/19, S. 272 f.), hatte die Niedersächsische Landesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung“ vorgelegt, der bereits… Niedersachsen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung – Fortgang weiterlesen
Heft: 10
Von der Leyen präsentiert Konzept und designierte Mitglieder ihrer Kommission
Am 09.09.2019 hat die gewählte künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Entwurf der Liste der designierten Kommissionsmitglieder zugestimmt, die ihr der Rat der EU vorgelegt hatte. Der Aufstellung der… Von der Leyen präsentiert Konzept und designierte Mitglieder ihrer Kommission weiterlesen
Designierte Binnenmarktkommissarin will strategische Beschaffung verstärkt nutzen
Die designierte Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard hat im Kontext der Befragung der vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder durch das Europäische Parlament die Rolle der „strategischen Beschaffung“ mit Blick auf die Bewältigung der Herausforderungen der… Designierte Binnenmarktkommissarin will strategische Beschaffung verstärkt nutzen weiterlesen
Konsultation zur Roadmap zur Evaluierung der Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen
Am 05.09.2019 hat die Kommission erste Schritte zur Überarbeitung der beiden Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen (Forschungs- und Entwicklungsgruppen-Freistellungsverordnung und Spezialisierungsgruppen-Freistellungsverordnung) sowie der zugehörigen Leitlinien unternommen. Dies erfolgte in Form der Veröffentlichung einer sogenannten… Konsultation zur Roadmap zur Evaluierung der Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen weiterlesen
„Juncker-Plan“: Gesamtinvestitionssumme nun 433 Mrd. Euro
Am 19.09.2019 hat die Kommission mitgeteilt, dass mit der „Europäischen Investitionsoffensive“ von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die auch als „Juncker-Plan“ bezeichnet wird, nach jüngsten Zahlen nunmehr 433 Mrd. Euro an Investitionen… „Juncker-Plan“: Gesamtinvestitionssumme nun 433 Mrd. Euro weiterlesen
EU-Erweiterung: Bundestag stimmt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien unter Auflagen zu
Am 26.09.2019 hat der Deutsche Bundestag der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien – allerdings nur unter Auflagen – zugestimmt. Dabei wurde erklärt, besonders zu den Bereichen Justiz und… EU-Erweiterung: Bundestag stimmt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien unter Auflagen zu weiterlesen
Bericht der Kommission über Beeinträchtigungen des Handels
Am 17.06.2019 hat die Kommission ihren neuesten Bericht über Handels- und Investitionshindernisse im internationalen Bereich vorgelegt, der im Rahmen der Berichterstattung über den Handel auch Hemmnisse im Bereich des öffentlichen… Bericht der Kommission über Beeinträchtigungen des Handels weiterlesen
Fortschrittsberichte über EU-Handelsverhandlungen mit Australien, Neuseeland, Chile und Indonesien
Am 26.07.2019 hat die Kommission weitere Fortschrittsberichte über Handelsverhandlungen mit Drittstaaten vorgelegt. Die Berichte beziehen sich auf weitere Verhandlungsrunden mit Australien, Neuseeland, Chile und Indonesien im Zeitraum Juni/Juli 2019. Bei… Fortschrittsberichte über EU-Handelsverhandlungen mit Australien, Neuseeland, Chile und Indonesien weiterlesen
Neues „EU-Konnektivitätsforum“ mit Auftaktkonferenz EU/Asien
Am 27.09.2019 hat die Kommission ihr neues „Europa Connectivity Forum“ eröffnet. Dabei handelt es sich um eine internationale, innovative Multi-Stakeholder-Konferenz, die auf die Förderung des Dialogs und die Intensivierung der… Neues „EU-Konnektivitätsforum“ mit Auftaktkonferenz EU/Asien weiterlesen
Mercosur-Abkommen wird wohl durch Österreich blockiert
Am 19.09.2019 hat das österreichische Parlament gegen das von der EU mit südamerikanischen Staaten geschlossene Mercosur-Abkommen gestimmt, das auch ein umfangreiches Kapitel zum öffentlichen Auftragswesen enthält. Bei der Abstimmung im… Mercosur-Abkommen wird wohl durch Österreich blockiert weiterlesen