Heft: 08-09

Die Frage, ob und gegebenenfalls wie Dienstleistungskonzessionen auf EU-Ebene legislativ neu geregelt werden sollten, ist nach wie vor nicht entschieden und bleibt weiter umstritten. Eine legislative Änderung könnte entweder durch… Dienstleistungskonzessionen weiter umstritten – erneute Konsultation weiterlesen

Bis zum 4. August 2010 hat die Kommission eine breit angelegte Konsultation zur EU-Handelspolitik durchgeführt, die sich unter anderem auf den Zugang zu Märkten für öffentliche Aufträge in Drittstaaten jenseits… Konsultation zur EU-Handelspolitik weiterlesen

Ende Juni hat die Kommission mitgeteilt, dass ihr bereits avisiertes Grünbuch zur elektronischen Beschaffung für Oktober 2010 geplant ist. Das Grünbuch soll eine Bestandsaufnahme zu eProcurement in der EU leisten… eProcurement: Fragenkatalog zu avisiertem Grünbuch weiterlesen

Am 16. Juli hat die Kommission ein neues europäisches Online-Portal für den Justizsektor unter dem Namen „E-Justiz-Portal“ eröffnet. Die Internetadresse der Online-Plattform lautet: https://e-justice.europa.eu.”>Aktionsplan des Rates für die europäische E-Justiz… Neues „E-Justiz-Portal“ der EU weiterlesen

Am 14. Juli 2010 hat die Belgische Ratspräsidentschaft in Brüssel ein Seminar zur Vereinfachung und Effizienzsteigerung der EU-Forschungsrahmenprogramme veranstaltet, das auch das für Teile der „Vergabewelt“ relevante Thema der Kostenrechung… Seminar der Belgischen Präsidentschaft zur Vereinfachung der EU-Forschungsrahmenprogramme weiterlesen

Estland, das 2004 der EU beigetreten ist, wird am 1. Januar 2011 den Euro einführen und sich von der bisherigen Landeswährung, der Estnischen Krone, verabschieden. Mit dem Beschluss des Rates… Euro-Einführung in Estland am 1. Januar 2011 weiterlesen

Am 27. Juli hat die Kommission offiziell Beitrittsverhandlungen mit Island aufgenommen. Der belgische Ratsvorsitz stellte in einer ersten Regierungskonferenz den EU-Verhandlungsrahmen vor. Darin werden die Grundsätze, Inhalte und Modalitäten der… Beitrittsverhandlungen der EU mit Island aufgenommen weiterlesen

Verfahren gegen Deutschland: Messehallen Köln Am 6. Juli hat die Stadt Köln entschieden, die Kölner Messehallen, bezüglich deren Bauverfahren Deutschland vom Europäischen Gerichtshof wegen Umgehung des EU-Vergaberechts im Oktober 2009… Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2010 weiterlesen