Heft: 08-09

Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde am 09.07.2010 in erster Lesung vom Bundestag beraten. Gegenstand des Entwurfes ist u. a. die Aufhebung… 1. Lesung: Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz weiterlesen

Am 09.07.2010 hat sich der Bundesrat mit der Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit befasst und einen als BR-Drucksache 309/10 veröffentlichten Beschluss gefasst. In dem Beschluss wird die Bundesregierung gebeten, der ausbeuterischen Kinderarbeit… Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung des Marktzugangs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit weiterlesen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Vorstoß zur Änderung des § 4 VgV gemacht. Nach diesem Vorschlag soll es möglich sein, bei der Vergabe von Leistungen des… Vorschlag des BMAS zur Ergänzung von § 4 VgV weiterlesen

Aufgrund einer Großen Anfrage vom 05.05.2010 musste sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/2568 vom 13.07.2010) umfassend zu der Umsetzung und den Auswirkungen der Konjunkturpakete äußern. So ist zu… Fortführung der Vereinfachungen des KP II? weiterlesen

Ob und ggf. wie eine „Nachhaltige Beschaffung auf Bundesebene“ ausgestaltet ist, interessiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/2541 vom 08.07.2010). Mit Blick auf ökologische Kriterien… Nachhaltige Beschaffung auf Bundesebene weiterlesen

Wie die Bundesregierung für die „Gestaltung einer sozial und ökologisch nachhaltigen Vergabepolitik“ sorgt, interessiert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/2518 vom 07.07.2010). Hintergrund ist die Befürchtung der Fragesteller,… Gestaltung einer sozial und ökologisch nachhaltigen Vergabepolitik weiterlesen