Am 27. Juli hat die Kommission offiziell Beitrittsverhandlungen mit Island aufgenommen. Der belgische Ratsvorsitz stellte in einer ersten Regierungskonferenz den EU-Verhandlungsrahmen vor. Darin werden die Grundsätze, Inhalte und Modalitäten der… Beitrittsverhandlungen der EU mit Island aufgenommen weiterlesen
Heft: 08-09
Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2010
Verfahren gegen Deutschland: Messehallen Köln Am 6. Juli hat die Stadt Köln entschieden, die Kölner Messehallen, bezüglich deren Bauverfahren Deutschland vom Europäischen Gerichtshof wegen Umgehung des EU-Vergaberechts im Oktober 2009… Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2010 weiterlesen
China: Revidiertes Angebot für GPA-Beitritt
Am 8. Juli 2010 hat China im Rahmen der Verhandlungen über seinen Beitritt zum Government Procurement Agreement der WTO (GPA) ein revidiertes Angebot vorgelegt, das in englischer Sprachfassung vorliegt. Das… China: Revidiertes Angebot für GPA-Beitritt weiterlesen
Schweiz: Anpassung der Schwellenwerte
Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 hat die Schweiz die Schwellenwerte für die Anwendung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) gesenkt. Das BöB setzt für die Schweiz das GATT-Übereinkommen… Schweiz: Anpassung der Schwellenwerte weiterlesen
Schweiz: Nachhaltige Beschaffung der Bundesverwaltung
Am 08.07.2010 hat die schweizerische Beschaffungskommission des Bundes Empfehlungen zu einer nachhaltigen Beschaffungspraxis verabschiedet. Ziel war es, ökologische und soziale Anforderungen in die Beschaffungspraxis zu integrieren, ohne die Wirtschaftlichkeit von… Schweiz: Nachhaltige Beschaffung der Bundesverwaltung weiterlesen
Schweiz: Zentrale Ausschreibungsplattform aktualisiert
Unter www.simap.ch“> zu finden. Über eine grundlegende Überarbeitung wurde in der Monatsinfo 03/09, S. 60 berichtet. Mit einer weiteren Aktualisierung wurde die Möglichkeit geschaffen, ein Formular für Vorankündigungen einzustellen, Ausschreibungsunterlagen auch… Schweiz: Zentrale Ausschreibungsplattform aktualisiert weiterlesen
Tschechien: Novelle Vergabegesetz
Mit Wirkung vom 15.09.2010 tritt in Tschechien eine Novelle des Vergabegesetzes in Kraft. Wegen des geltenden Gleichbehandlungsgrundsatzes sind von den Neuregelungen auch ausländische Bieter betroffen. Nach dieser Neuregelung müssen juristische… Tschechien: Novelle Vergabegesetz weiterlesen
forum vergabe: Vergaberecht 2010
Am 4. November werden in Berlin Dr. Waldmann, BMWi, und Dr. Kratzenberg, BMVBS, zum Vergaberecht 2010 referieren und Stand und Entwicklungen diskutieren. So wird es um den Stand der Gesetzgebung… forum vergabe: Vergaberecht 2010 weiterlesen
forum vergabe: Vergabe von Rechtsanwalts- und Beratungsleistungen
Am 24.11. wird das forum vergabe in Düsseldorf eine Veranstaltung zur Vergabe dieser Leistungen durchführen. Dabei wird es u. a. um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Aufträge oberhalb wie unterhalb der… forum vergabe: Vergabe von Rechtsanwalts- und Beratungsleistungen weiterlesen
Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union „nach Lissabon“
Unter der wissenschaftlichen Leitung von PD Dr. Marc Bungenberg, LL.M. und Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL.M. führt der Arbeitskreis Europäische Integration e.V. am 28. September in Berlin eine Veranstaltung zur… Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union „nach Lissabon“ weiterlesen