Heft: 08-09

Über den Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke „Rekommunalisierung beschleunigen – Öffentlich Private-Partnerschaften stoppen“ hatten wir berichtet (vgl. Monatsinfo 06/11, S. 184). Inzwischen liegen Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Haushaltsausschusses vor… Bundestagsausschüsse gegen „Rekommunalisierungs-Beschleunigungs-Gesetz“ weiterlesen

Das Bundesbauministerium hat Änderungen des Handbuches für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB) bekannt gegeben (vgl. ARS StB Nr. 5/2011, Az. 14/7135.2/010-1423877… BMVBS: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert weiterlesen

Über die Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen den DVA hatten wir in der Monatsinfo seit 2005 immer wieder berichtet. Der vzbv hat den DVA aufgefordert, es zu unterlassen,… Verfahren des vzbv gegen den DVA durch Vergleich beendet weiterlesen

Der Bericht des Bundeskartellamtes (enthalten in einer Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesregierung, vgl. BT-Drs. 17/6640 vom 20.07.2011) interessiert aus hiesiger Sicht aus zweierlei Gründen: Zum einen enthält er u.a.… Bundeskartellamt: Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009/2010 weiterlesen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in ihrer Kleinen Anfrage „Eckpunkte Energieeffizienz – Öffentliche Gebäude und Beschaffung“ (vgl. BT-Drs. 17/6618 vom 18.07.2011) mit Blick auf die öffentliche Beschaffung in… Energieeffizienz in der öffentlichen Beschaffung weiterlesen

Mit der Vergabe der Betreiberprojekte „A 8 – Augsburg-München“, „A 4 – AS Waltershausen-AS Herleshausen“, „A 1 – AD Buchholz-AK Bremer Kreuz“, „A 5 – AS Baden-Baden-AS Offenburg“ wurden die… ÖPP: Realisierung der ersten Staffel von A-Modellen bei Bundesfernstraßen weiterlesen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für die „Wirtschaftlichkeit der zweiten Staffel von Projekten nach dem A-Modell bei Bundesfernstraßen“ (vgl. Kleine Anfrage, BT-Drs. 17/5997 vom 26.05.2011). ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau… ÖPP: Wirtschaftlichkeit der zweiten Staffel von A-Modellen bei Bundesfernstraßen weiterlesen

Zum Thema „Ausbeuterische Kinderarbeit auf nationaler und internationaler Ebene wirksam bekämpfen“ hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage gestellt (vgl. BT-Drs. 17/6545 vom 07.07.2011). Darin interessiert sie sich u.a. für Initiativen… Wirksame Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit im Vergaberecht? weiterlesen