Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seinem Urteil vom 03.04.2008 (Rs. C-346/06) die Tariftreuevorschriften des damaligen niedersächsischen Vergabegesetzes als Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit gewertet. Mehrere Bundesländer haben die Vergabe… Übersicht über den Stand der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Ländern weiterlesen
Heft: 08-09
Übersicht über den Stand der Mittelstandsförderungsgesetze in den Ländern
Unter Mittelstandsförderung werden Maßnahmen im Rahmen der Wirtschaftsförderung zugunsten von Unternehmen des gewerblichen Mittelstandes verstanden. Das Ziel des Bundes und der Länder, die Auftragsvergabe möglichst mittelstandsfreundlich zu gestalten, geht von… Übersicht über den Stand der Mittelstandsförderungsgesetze in den Ländern weiterlesen
Berlin: Geänderte Frauenförderverordnung in Kraft getreten
Die Verordnung über die Förderung von Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Frauenförderverordnung – FFV) ist durch die „Erste Verordnung zur Änderung der… Berlin: Geänderte Frauenförderverordnung in Kraft getreten weiterlesen
Brandenburg: Vergabegesetz der Landesregierung beschlossen
Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat ein Herzensanliegen verwirklicht und im Brandenburgischen Landtag den überarbeiteten Entwurf für ein „Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen“ (vgl. dazu… Brandenburg: Vergabegesetz der Landesregierung beschlossen weiterlesen
Brandenburg: Entwurf der Grünen für ein Vergabegesetz abgelehnt
Der Brandenburgische Landtag hat den Entwurf der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein „Gesetz zur Sicherung von Sozial-, Umwelt- und Wettbewerbsbelangen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Brandenburgisches Vergabegesetz)“ (vgl. dazu… Brandenburg: Entwurf der Grünen für ein Vergabegesetz abgelehnt weiterlesen
Hessen: Ausschuss empfiehlt erneut Ablehnung des Entwurfes eines Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes
Nachdem der Hessische Landtag den SPD-Entwurf eines „Gesetzes zur Förderung und Stärkung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Freien Berufe und zur Vergabe öffentlicher Aufträge“ in zweiter Lesung auf… Hessen: Ausschuss empfiehlt erneut Ablehnung des Entwurfes eines Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes weiterlesen
Hessen: Ausschuss lehnt erneut Entwurf zur Änderung des Vergabegesetzes ab
Nachdem der Hessische Landtag den Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Hessisches Vergabegesetz – HVgG)“, der bereits aus… Hessen: Ausschuss lehnt erneut Entwurf zur Änderung des Vergabegesetzes ab weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Vergabegesetz in Kraft getreten
Über den „Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – VgG M-V)“ der Fraktionen von SPD und CDU hatten wir mehrfach, zuletzt in der Monatsinfo… Mecklenburg-Vorpommern: Vergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Niedersachsen: Kabinett beschließt Entwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes
Das niedersächsische Kabinett hat am 23.08.2011 beschlossen, einen Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes auf den Weg zu bringen. Neben redaktionellen Anpassungen an Vergabevorschriften, betreffend Verweise und Zitate, soll künftig… Niedersachsen: Kabinett beschließt Entwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Gesetz zur Änderung des ÖPNVG NRW in Kraft getreten
Nachdem der Landtag den Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des ÖPNVG NRW – Anpassung an Vorgaben der VO (EG) 1370/2007 zur Direktvergabe im Öffentlichen Personennahverkehr“ in 2. Lesung angenommen… Nordrhein-Westfalen: Gesetz zur Änderung des ÖPNVG NRW in Kraft getreten weiterlesen