Wie angekündigt, vgl. Monatsinfo 05/12, S.171, hat der Sächsische Landtag den Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein „Gesetz für die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen… Sachsen: Anhörung zum Entwurf eines Sächsischen Vergabegesetzes beantragt weiterlesen
Heft: 08-09
Sachsen: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Vergaberechts im Landtag
Nachdem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Entwurf für ein Landesvergabegesetz vorgelegt hatte (vgl. Monatsinfos 05/12, S. 171 und den Beitrag auf S. 281 in dieser Monatsinfo), haben nun die… Sachsen: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Vergaberechts im Landtag weiterlesen
Sachsen: Vergabebericht 2011 veröffentlicht
Gemäß ihrer Verpflichtung im Sächsischen Vergabegesetz hat die Staatsregierung dem Landtag einen Bericht über die Entwicklung des Vergabewesens des Vorjahres vorgelegt. Der „Vergabebericht 2011 des Freistaates Sachsen“ gibt Auskunft über… Sachsen: Vergabebericht 2011 veröffentlicht weiterlesen
Zypern übernimmt Ratspräsidentschaft: Prioritäten und Programm
Am 01.07.2012 hat Zypern die EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark übernommen, das die Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte innehatte. Die Übernahme der Ratspräsidentschaft – die erste für Zypern überhaupt – fällt in… Zypern übernimmt Ratspräsidentschaft: Prioritäten und Programm weiterlesen
Reform der EU-Vergaberichtlinien: Fast 2.600 Änderungsanträge im Europäischen Parlament
Am 12.07.2012 sind im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments die weiteren Änderungsanträge der Abgeordneten publiziert worden, die zu den bereits vom belgischen Berichterstatter Marc Tarabella am 03.05.2012 vorgelegten Änderungsanträgen hinzukommen. Insgesamt… Reform der EU-Vergaberichtlinien: Fast 2.600 Änderungsanträge im Europäischen Parlament weiterlesen
Konzessionen: Berichtsentwurf im Binnenmarktausschuss des EP vorgelegt
Am 05.07.2012 hat der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Kommissionsvorschlag zu Konzessionen, Phillippe Juvin (EVP/ Frankreich), den Entwurf seines Berichts zu diesem Gesetzge-bungsvorhaben vorgelegt. Trotz sehr weit verbreiteter Kritik an… Konzessionen: Berichtsentwurf im Binnenmarktausschuss des EP vorgelegt weiterlesen
Marktzugang von Drittstaaten zu EU-Beschaffungsmärkten: Meinungsbildung in Rat und EP weiter höchst kontrovers
Der Kommissionsvorschlag zum Marktzugang von Anbietern aus Drittstaaten zu EU-Beschaffungsmärkten (s. Monatsinfo 04/12, S. 133) ist weiter höchst umstritten. Im Rat der EU tritt Frankreich unverändert als energischer Befürworter des… Marktzugang von Drittstaaten zu EU-Beschaffungsmärkten: Meinungsbildung in Rat und EP weiter höchst kontrovers weiterlesen
Mitteilung der Kommission zu „Intelligenten Städten und Gemeinschaften“
Am 10.07.2012 hat die Kommission eine Mitteilung zur „Innovationspartnerschaft Intelligente Städte und Gemeinschaften“ („Smart Cities and Communities“, SCC) vorgelegt. Diese dürfte angesichts der betroffenen Infrastruktur- und Energiethemen auch für die… Mitteilung der Kommission zu „Intelligenten Städten und Gemeinschaften“ weiterlesen
Aktionsplan der Kommission zur Förderung der europäischen Sicherheitsindustrie
Am 26.07.2012 hat die Kommission einen Maßnahmenkatalog zur Förderung der europäischen Sicherheitsbranche vorgeschlagen. Der in der Form einer Mitteilung vorgelegte Aktionsplan zielt auf eine Stärkung der Sicherheitsindustrie ab. Es soll… Aktionsplan der Kommission zur Förderung der europäischen Sicherheitsindustrie weiterlesen
Konsultation der Kommission zur beihilferechtlichen Verfahrensverordnung
Am 13.07.2012 hat die Kommission eine Konsultation zur Anwendung der beihilferechtlichen Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vom 22.03.1999 (sogenannte „Verfahrensverordnung“) eingeleitet, an der sich alle Interessierten bis zum 05.10.2012 beteiligen können.… Konsultation der Kommission zur beihilferechtlichen Verfahrensverordnung weiterlesen