BGH, X ZB 9/11 vom 18.06.2012 Amtlicher Leitsatz: Wird ein Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren darauf gestützt, dass die angekündigte Beschaffung von Entsorgungsleistungen durch Vergabe einer Dienstleistungskonzession… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 08-09/2012 weiterlesen
Heft: 08-09
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 08-09/2012
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. Hinweis: Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 08-09/2012 weiterlesen
Müller-Wrede: Der Architektenwettbewerb
„Grundlagen – Verfahren – Rechtsschutz“ lautet der Untertitel dieses neuen Leitfadens. Kurz und prägnant sind darin die Anforderungen an die Ausgestaltung eines Architektenwettbewerbs nach Maßgabe der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,… Müller-Wrede: Der Architektenwettbewerb weiterlesen
Schabel / Ley: Öffentliche Auftragsvergabe im Binnenmarkt
Die 34. Aktualisierung bringt das bewährte Sammelwerk auf den gegenwärtigen Stand der Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit in das deutsche Recht; die Umsetzung… Schabel / Ley: Öffentliche Auftragsvergabe im Binnenmarkt weiterlesen
Public Procurement Law – An International Overview, 2011 Edition
Für insgesamt 32 Staaten und die europäische Union werden in diesem Buch die Grundsätze des jeweils geltenden Vergaberechts dargestellt. Die Beiträge sind einheitlich anhand von 17 Fragen strukturiert und standardisiert.… Public Procurement Law – An International Overview, 2011 Edition weiterlesen
Monatsinfo 08-09/2011
– Inhalt und PDF-download
Vierte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung in Kraft getreten
Im Anschluss an unsere Berichterstattung in der Monatsinfo 07/11, S. 216 f. hatte der Bundesrat am 08.07.2011 beschlossen, der „Vierten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung“ nach Maßgabe zweier Änderungen zuzustimmen… Vierte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung in Kraft getreten weiterlesen
Bundesanzeiger künftig nur noch elektronisch
Der Bundesanzeiger soll künftig ausschließlich elektronisch über das Internet herausgegeben werden. Die gedruckte Ausgabe soll durch eine dauerhaft verfügbare elektronische Veröffentlichung ersetzt und somit eingestellt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur… Bundesanzeiger künftig nur noch elektronisch weiterlesen
Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit im Bundesrat
Die Richtlinie 2009/81/EG für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit musste bis 21.08.2011 in nationales Recht umgesetzt werden. Da eine fristgemäße Umsetzung nicht erfolgte, gilt die Richtlinie in Deutschland… Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit im Bundesrat weiterlesen
BMVBS: Interimsregelung für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Auftragsvergaben erlassen
Die Richtlinie 2009/81/EG zur Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit musste bis zum 21.08.2011 in nationales Recht umgesetzt werden. Da eine fristgemäße Umsetzung nicht erfolgte, gilt die… BMVBS: Interimsregelung für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Auftragsvergaben erlassen weiterlesen