Das Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens sieht eine kleine Änderung in der SektVO und VSVgV vor. So werden in § 7 Abs. 10 Satz 1 der SektVO und in… Änderung der SektVO und VSVgV durch Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens weiterlesen
Heft: 08-09
Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der VgV – Kabinettsbeschluss
Über den „Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“, den das Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt hatte, haben wir berichtet (vgl. Monatsinfo 07/13, S. 228 f.). Wie… Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der VgV – Kabinettsbeschluss weiterlesen
Bundeskartellamt: Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011/2012 vorgelegt
Der Bericht des Bundeskartellamtes (enthalten in einer Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesregierung, vgl. BT-Drs. 17/13675 vom 29.05.2013), ist aus zweierlei Gründen interessant: Zum einen enthält er u.a. eine Einschätzung… Bundeskartellamt: Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011/2012 vorgelegt weiterlesen
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand?
In ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/14298 vom 27.06.2013) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach dem derzeitigen Stand der „Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand“. Ausgangspunkt sind jüngere Urteile des Bundesfinanzhofs… Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand? weiterlesen
HOAI 2013 veröffentlicht
Über die Beschlüsse von Bundesregierung und Bundesrat zur HOAI 2013 hatten wir berichtet (zuletzt Monatsinfo 07/13, S. 226). Am 16.07.2013 wurde die HOAI 2013 veröffentlicht (BGBl. I S. 2276). Nach… HOAI 2013 veröffentlicht weiterlesen
BMVBS:Stoffpreisgleitklausel in Bauverträgen
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat einen Erlass zur „Stoffpreisgleitklausel in Bauverträgen“ (Az.: B 15-816.4/2-1 vom 23.07.2013) herausgegeben. Aufgrund stark schwankender Stahlpreise wurde mit Erlass vom 24.04.2008… BMVBS:Stoffpreisgleitklausel in Bauverträgen weiterlesen
BMJ-Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht – Abschlussbericht vorgelegt
Die beim Bundesministerium der Justiz (BMJ) eingerichtete Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht hat nach mehr als drei Jahren ihre Arbeit beendet und mit Datum 18.06.2013 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die in dem Bericht enthaltenen… BMJ-Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht – Abschlussbericht vorgelegt weiterlesen
Bayern: Entwurf für Bayerisches Vergabegesetz gescheitert
Nach der EuGH-Rechtsprechung im Fall Rüffert (vgl. Urteil vom 03.04.2008 – Rs. C-346/06, Sonderinfo 02/08), in dem der EuGH entschieden hatte, dass die Regelung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes, die Vergabe eines… Bayern: Entwurf für Bayerisches Vergabegesetz gescheitert weiterlesen
Bayern: Bei EU-weiten Bauvergaben ab 100.000 Euro nur noch elektronische Angebote
Im Juli 2013 hat die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern mitgeteilt, dass die Bayerische Staatsbauverwaltung ab dem 01.10.2013 bei europaweiten Ausschreibungen mit einem geschätzten Auftragswert ab 100.000 Euro… Bayern: Bei EU-weiten Bauvergaben ab 100.000 Euro nur noch elektronische Angebote weiterlesen
Hamburg: Ausschuss vertagt erneut Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes
Der Entwurf des Hamburger Senats für ein „Hamburgisches Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Ausschluss unzuverlässiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge (Hamburgisches Korruptionsregistergesetz – HmbKorrRegG)“ steckt momentan im Gesetzgebungsverfahren… Hamburg: Ausschuss vertagt erneut Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes weiterlesen