Heft: 08-09

Am 23.07.2014 hat die Kommission eine Mitteilung vorgelegt, mit der sie ein neues, ehrgeiziges Ener-gieeinsparziel von 30 % bis zum Jahr 2030 vorschlägt. Der genaue Titel der – bislang nur… Mitteilung der Kommission zu höherem Energieeffizienzziel für 2030 weiterlesen

Am 18.06.2014 hat die Kommission in einer Mitteilung einen Zwischenbericht zu ihrer großangelegten Rechtsvereinfachungsinitiative „REFIT“ vorgelegt, die grundlegende Fragen bzw. Evaluierungen der EU-Gesetzgebung betrifft und zahlreiche Brüsseler Gesetzgebungsthemen berührt, darunter… Zwischenbericht zum EU-Rechtsvereinfachungsprogramm „REFIT“ weiterlesen

Am 18.06.2014 hat die Kommission eine noch bis zum 30.09.2014 laufende Konsultation zur Folgenabschätzung gestartet, die bei der Erarbeitung neuer EU-Gesetzgebungsvorschläge in einer frühen Phase der gesetzgeberischen Überlegungen erfolgt. Die… Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien zur Folgenabschätzung weiterlesen

Am 18.06.2014 hat die Kommission parallel zur vorgenannten Konsultation auch eine Konsultation zu ihren Leitlinien für Konsultationen der Interessenträger gestartet, die ebenfalls bis zum 30.09.2014 läuft. Auch diese Leitlinien sind… Konsultation zu den Leitlinien für Konsultationen der Interessenträger weiterlesen

Am 11.09.2014 veröffentlichte die Kommission ihre erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für strategische Verkehrsprojekte im Rahmen der neuen Fazilität „Connecting Europe – CEF“ (s. dazu bereits Monatsinfo 01/12, S.… Erster Aufruf zum neuen EU-Förderprogramm „Connecting Europe“ weiterlesen

Verfahren gegen Griechenland: Einteilung von Bietern in Budgetklassen Am 10.07.2014 hat die Kommission beschlossen, Griechenland beim EuGH zu verklagen, weil das Land bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge nach der Rechtsauffassung… Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2014 weiterlesen