Am 19.08.2014 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) einen Referentenentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetzvorgelegt, der einem vorangegangenen Entwurf von 2013 folgt und nun den betei-ligten Ressorts der Bundesregierung zur weiteren Abstimmung… Referentenentwurf des BMI für ein IT-Sicherheitsgesetz weiterlesen
Heft: 08-09
„Digitale Agenda” für Deutschland vom Bundeskabinett beschlossen
Am 20.08.2014 hat das Bundeskabinett eine „Digitale Agenda“ für Deutschland für die Jahre 2014 bis 2017 beschlossen, die unter anderem querschnittlich bedeutsame Aussagen für die Fortentwicklung des eGovernment und der… „Digitale Agenda” für Deutschland vom Bundeskabinett beschlossen weiterlesen
ÖPP: Verfügbarkeitsmodell A7 gestartet
Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mitteilt, ist das ÖPP-Projekt A7 am 01.09.2014 gestartet worden, nachdem bereits am 24.06.2014 der Zuschlag für das Projekt erteilt wurde. Auftragnehmer ist… ÖPP: Verfügbarkeitsmodell A7 gestartet weiterlesen
Einführung eines Textilsiegels geplant
In einer Kleinen Anfrage interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die „Geplante Einführung eines Textilsiegels durch die Bundesregierung“ (vgl. BT-Drs. 18/1740 vom 11.06.2014). Aus der Antwort der Bundesregierung… Einführung eines Textilsiegels geplant weiterlesen
Niedersachsen: Evaluation des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes
Am 01.01.2014 ist das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) in Kraft getreten. Nach § 17 NTVergG ist die Landesregierung verpflichtet, bis zum 31.12.2015 die Auswirkungen des Gesetzes im Hinblick auf… Niedersachsen: Evaluation des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Präqualifikationsrichtlinie erlassen
In Nordrhein-Westfalen sind seit dem 01.04.2014 bei Vergaben des Landes Nordrhein-Westfalen im Hochbau bei Beschränkten Ausschreibungen ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb und bei Freihän-digen Vergaben grundsätzlich nur noch Unternehmen zur Abgabe eines… Nordrhein-Westfalen: Präqualifikationsrichtlinie erlassen weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen“ in Kraft
In Rheinland-Pfalz ist die Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen“ des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur, des Ministeriums der Finanzen und… Rheinland-Pfalz: Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen“ in Kraft weiterlesen
Verordnung zur elektronischen Identifizierung und zu elektronischen Vertrauensdiensten veröffentlicht
Die Verordnung zur elektronischen Identifizierung und zu elektronischen Vertrauensdiensten für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (dazu zuletzt Monatsinfo 05/14, S. 163 f.) ist nach endgültiger Verabschiedung durch den Rat am 28.08.2014… Verordnung zur elektronischen Identifizierung und zu elektronischen Vertrauensdiensten veröffentlicht weiterlesen
Mitteilung der Kommission zu höherem Energieeffizienzziel für 2030
Am 23.07.2014 hat die Kommission eine Mitteilung vorgelegt, mit der sie ein neues, ehrgeiziges Ener-gieeinsparziel von 30 % bis zum Jahr 2030 vorschlägt. Der genaue Titel der – bislang nur… Mitteilung der Kommission zu höherem Energieeffizienzziel für 2030 weiterlesen
Zwischenbericht zum EU-Rechtsvereinfachungsprogramm „REFIT“
Am 18.06.2014 hat die Kommission in einer Mitteilung einen Zwischenbericht zu ihrer großangelegten Rechtsvereinfachungsinitiative „REFIT“ vorgelegt, die grundlegende Fragen bzw. Evaluierungen der EU-Gesetzgebung betrifft und zahlreiche Brüsseler Gesetzgebungsthemen berührt, darunter… Zwischenbericht zum EU-Rechtsvereinfachungsprogramm „REFIT“ weiterlesen