Aus der Antwort der Bundesregierung betreffend den „Ausbau der Europastraße 233 im Zuge der angekündigten Neuen Generation von Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft“ (vgl. BT-Drs. 18/5436 vom 01.07.2015) auf die Kleine… Kleine Anfrage 08-09/2015: Ausbau der Europastraße 233 gehört zur neuen Generation von ÖPP-Projekten weiterlesen
Heft: 08-09
Antrag „Energienetze zurück in die öffentliche Hand“ – Ablehnung empfohlen
Über den Antrag „Energienetze zurück in die öffentliche Hand – Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen“ der Bundestagsfraktion Die Linke haben wir berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 07/15, S. 240). Mit diesem… Antrag „Energienetze zurück in die öffentliche Hand“ – Ablehnung empfohlen weiterlesen
Ergänzungsband zur VOB 2012
Seit der Veröffentlichung der VOB 2012 haben die verantwortlichen Hauptausschüsse Tiefbau und Hochbau des DVA zahlreiche Allgemeine Technische Vertragsbedingungen (ATV) fachlich überarbeitet. So wurde bei den ATV des Tiefbaus der… Ergänzungsband zur VOB 2012 weiterlesen
Bremen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Bremen haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 13.07.2015 die 140-seitige „Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 19. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2015 – 2019“ unterzeichnet. Zuvor… Bremen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: VG Düsseldorf hält TVgG-NRW im ÖPNV für verfassungswidrig
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar. Die 6. Kammer des Gerichts hat das Gesetz daher mit… Nordrhein-Westfalen: VG Düsseldorf hält TVgG-NRW im ÖPNV für verfassungswidrig weiterlesen
Saarland: Vergabespezifischer Mindestlohn steigt ab 2016
Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen im Saarland steigt ab Januar kommenden Jahres von derzeit 8,50 Euro brutto die Stunde auf 8,74 Euro brutto. Dies ist das Ergebnis eines bindenden Schlichterspruches.… Saarland: Vergabespezifischer Mindestlohn steigt ab 2016 weiterlesen
Saarland: Entwurf eines Mittelstands-förderungsgesetzes im Landtag
Die Regierung des Saarlandes hat den Entwurf für ein „Gesetz zur Förderung der Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft (Mittelstandsförderungsgesetz – MFG)“ (LT-Drs. 15/1443 vom 30.06.2015) in den Saarländischen Landtag eingebracht. Mit… Saarland: Entwurf eines Mittelstands-förderungsgesetzes im Landtag weiterlesen
Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Finaler Kommissionsentwurf
Mitte August hat die Kommission den endgültigen Entwurf der vieldiskutierten Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) vorgelegt und gleichzeitig ein schriftliches Verfahren zur Abstimmung durch die Mitgliedstaaten eingeleitet. Die Mitgliedstaaten haben nun… Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Finaler Kommissionsentwurf weiterlesen
Binnenmarkt- und Industriekommissarin will Rüstungsforschung fördern
Am 23.06.2015 hat EU-Binnenmarkt- und Industriekommissarin Elżbieta Bienkowska in einer Presseäußerung im Handelsblatt mitgeteilt, sie wolle die Rüstungsforschung auf europäischer Ebene fördern. Die Kommissarin will sich darum bemühen, dass ein… Binnenmarkt- und Industriekommissarin will Rüstungsforschung fördern weiterlesen
Kommission treibt digitalen Binnenmarkt weiter voran
Am 20.07.2015 sind Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip sowie die ebenfalls für Digitales zuständigen EU-Kommissare Günther Oettinger und Carlos Moedas mit führenden europäischen Wirtschaftsvertretern des „European Round Table of Industrialists" (ERT) zu… Kommission treibt digitalen Binnenmarkt weiter voran weiterlesen