Heft: 08-09

Am 01.06.2016 hat die Kommission ein neues „Normungspaket“ verabschiedet. In einer Mitteilung unter dem Titel „Europäische Standards für das 21. Jahrhundert“ präsentiert die Kommission ihre Vision zur künftigen Gestaltung der… Mitteilung der Kommission: Neues „Normungspaket“ für künftige EU-Normung weiterlesen

Am 26.07.2016 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie Bürger und Unternehmen mit einem neuen „Zentralen digitalen Zugangstor” besser über die Möglichkeiten des europäischen Binnenmarktes informieren will. Dazu, wie dieses Instrument… Konsultation der Kommission zum „Zentralen digitalen Zugangstor“ weiterlesen

Am 02.08.2016 hat die Kommission eine Online-Konsultation zu einem „Single Market Information Tool“ gestartet, die noch bis zum 07.11.2016 läuft. Hintergrund ist, dass die Kommission bereits in ihrer Mitteilung zur… Konsultation der Kommission zu einem „Single Market Information Tool“ weiterlesen

Verzicht auf EU-Ratspräsidentschaftin der zweiten Hälfte 2017 Am 20.07.2016 hat die britische Regierung bekanntgegeben, dass das Vereinigte Königreich nach dem zugunsten eines EU-Austritts entschiedenen Referendum darauf verzichten wird, die turnusgemäß… Großbritannien: Folgen und Umsetzung des „Brexit-Referendums“ weiterlesen

Am 18.07.2016 hat die Kommission ihren 33. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2015 nebst den Berichten über die Situation der Umsetzung bzw. Einhaltung des EU-Rechts… Jahresberichte der Kommission zur Umsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten weiterlesen

Am 12.07.2016 hat die Kommission im Bereich des EU-Datenschutzrechts einen „Angemessenheitsbeschluss“ über die sogenannte „Privacy Shield“-Vereinbarung mit den USA gefällt. Der Beschluss besagt, dass in den USA unter bestimmten Bedingungen… EU-Datenschutz: Angemessenheitsbeschluss der Kommission zum „Privacy Shield“ weiterlesen

Am 01.08.2016 – und damit an dem Tag, ab dem der neue EU-US-Datenschutzschild einsatzbereit ist und sich Unternehmen erstmals beim US-Handelsministerium für die Aufnahme in die Datenschutzschild-Liste registrieren lassen können,… EU-Datenschutz: Leitfaden der Kommission zum EU-US-Datenschutzschild weiterlesen