In Hamburg wurde zudem das „Zweite Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ vom 18.07.2017 verkündet (vgl. HmbGVBl. Nr. 23/2017 vom 28.07.2017, S. 222), nachdem die Bürgerschaft das Gesetz vom 18.07.2017 am… Hamburg: Änderung der Landeshaushaltsordnung zur Gleichstellung von öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb verkündet weiterlesen
Heft: 08-09
Hamburg: Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes verkündet
Wie berichtet, hatte der Hamburgische Senat den „Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ vorgelegt (vgl. Monatsinfo 07/17, S. 276 ff.). Im Mittelpunkt der Änderungen stehen die Berücksichtigungen… Hamburg: Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes verkündet weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes
Die Fraktion Die Linke hat den „Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – TVgG… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
Die Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) haben einen „Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
Brexit: UK nun doch für Übergangsregelung; EU-Vorschlag zum Vergaberecht
In der Zeit vom 17. bis 20.07.2017 und vom 28. bis 31.08.2017 fanden die zweite und dritte Runde der Brexit-Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU statt, ohne dass… Brexit: UK nun doch für Übergangsregelung; EU-Vorschlag zum Vergaberecht weiterlesen
„Single Market Scoreboard“ zum öffentlichen Auftragswesen für 2016
Im Juli 2017 hat die Kommission eine neue Ausgabe ihres „Binnenmarktanzeigers“ (Single Market Scoreboard) zum Bereich des öffentlichen Auftragswesens für das Jahr 2016 veröffentlicht (nur in englischer Sprache). Das „Scoreboard“… „Single Market Scoreboard“ zum öffentlichen Auftragswesen für 2016 weiterlesen
Vorschlag zum „Binnenmarkt-Informationstool“: Stand in EP, Rat und EWSA
Seit Mitte 2017 ist der Kommissionsvorschlag zum „Binnenmarkt-Informationstool“, den die Kommission am 02.05.2017 als Teil ihres sogenannten „Compliance Package“ vorgelegt hat und der auch im Bereich des öffentlichen Auftragswesens gilt… Vorschlag zum „Binnenmarkt-Informationstool“: Stand in EP, Rat und EWSA weiterlesen
Norm zur elektronischen Rechnungsstellung von CEN veröffentlicht
Am 28.06. und 05.07.2017 hat die europäische Normungsorganisation CEN auf Ihrer Website erste Teildokumente der EU-Norm zur elektronischen Rechnungsstellung (Europäische Norm (EN) 16931) veröffentlicht. Die Norm ist im Sinne eines… Norm zur elektronischen Rechnungsstellung von CEN veröffentlicht weiterlesen
Eurostat-Veröffentlichung zu digitaler Wirtschaft und Gesellschaft in der EU
Am 16.07.2017 hat die EU-Statistikbehörde Eurostat eine neue elektronische Veröffentlichung mit Daten und Fakten zur digitalen Wirtschaft und Gesellschaft in der EU veröffentlicht (nur in englischer Sprache). Ziel der Publikation… Eurostat-Veröffentlichung zu digitaler Wirtschaft und Gesellschaft in der EU weiterlesen
Nachfolgerin Oettingers im Kommissariat für digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Am 11.07.2017 hat die Bulgarin Mariya Gabriel ihre Tätigkeit als Nachfolgerin des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger im Kommissariat für digitale Wirtschaft und Gesellschaft aufgenommen. In diesem Ressort ist sie zuständig… Nachfolgerin Oettingers im Kommissariat für digitale Wirtschaft und Gesellschaft weiterlesen