In Baden-Württemberg ist der „Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG)“ als Mitteilung der Landesregierung… Baden-Württemberg: Bericht der Landesregierung zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz weiterlesen
Heft: 08-09
Bremen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus der Koalitionsvereinbarung
Die Parteiführungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich auf die „Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2019-2023“ (Stand: 01.07.2019)… Bremen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus der Koalitionsvereinbarung weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Neue Wertgrenzen festgelegt, u.a. für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben
Rheinland-Pfalz hat zur Vereinfachung des Vergaberechts im Vorgriff auf die Neufassung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen u.a. die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben neu festgesetzt. Dies geht aus… Rheinland-Pfalz: Neue Wertgrenzen festgelegt, u.a. für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben weiterlesen
Thüringen: Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten
In Thüringen ist das „Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften“ vom 30.07.2019 in Kraft getreten (vgl. GVBl. vom 19.08.2019, S. 315 – 322). Zuvor hatte der… Thüringen: Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten weiterlesen
Konsultation der Kommission zur Verbesserung der Kommunikation zur öffentlichen Beschaffung gegenüber lokalen und regionalen Behörden
Am 23.07.2019 hat die Kommission eine Konsultation zu Möglichkeiten zur Verbesserung der Kommunikation zur öffentlichen Beschaffung gegenüber lokalen und regionalen Behörden gestartet. Die Konsultation, die sich vor allem an Praktiker… Konsultation der Kommission zur Verbesserung der Kommunikation zur öffentlichen Beschaffung gegenüber lokalen und regionalen Behörden weiterlesen
Leitlinien der Kommission zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt
Am 24.07.2019 hat die Kommission Leitlinien zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt veröffentlicht. Die Vorlage der Leitlinien erfolgte in Form einer Mitteilung der Kommission. Das sehr… Leitlinien der Kommission zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 08-09/2019 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: In einem sehr frühen Stadium der Gesetzgebung, der Verbändeanhörung, befindet sich ein Referentenentwurf betreffend den Bereich Verteidigung und Sicherheit sowie die Vergabestatistik. Das VHB Bund wurde umfassend… Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 08-09/2019 wurde heute versandt weiterlesen
Leitlinien der Kommission für die kooperative Beschaffung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
Am 08.05.2019 hat die Kommission Leitlinien für die kooperative Beschaffung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Leitlinien sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, die EU-Richtlinie für die… Leitlinien der Kommission für die kooperative Beschaffung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit weiterlesen
Neues zu Innovation Procurement 08-09/2019: „Partnering workshop” der Kommission zu neuen Aufrufen zu „Innovation procurement” im Gesundheitssektor am 17.10.2019
Anfang September 2019 hat die Kommission mitgeteilt, dass Fördermittel in Höhe von 34 Mio. Euro für „Innovation procurements” im Gesundheits- und Pflegesektor zur Verfügung stehen. Die Mittel werden im Rahmen… Neues zu Innovation Procurement 08-09/2019: „Partnering workshop” der Kommission zu neuen Aufrufen zu „Innovation procurement” im Gesundheitssektor am 17.10.2019 weiterlesen
Weitere Mitteilung der Kommission im Hinblick auf einen möglichen „harten Brexit“
Am 04.09.2019 hat die Kommission eine Mitteilung zur Finalisierung der Vorbereitungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 01.11.2019*) vorgelegt. In der Mitteilung fordert sie alle Bürger… Weitere Mitteilung der Kommission im Hinblick auf einen möglichen „harten Brexit“ weiterlesen