Heft: 07

Am 01.07.2023 hat Spanien turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Schweden übernommen. Spanien hat die Prioritäten für seine Präsidentschaft festgelegt, die bis zum 31.12.2023 währt, woraufhin die Ratspräsidentschaft am 01.01.2024 von Belgien… Prioritäten und Programm der spanischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen

Am 06.06.2023 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine abschließende politische Einigung über das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen aus Drittländern erzielt. Ausgangspunkt für die nun erzielte politische Einigung… Politische Einigung über EU-Instrument gegen Zwangsmaßnahmen von Drittländern weiterlesen

Am 07.06.2023 hat der Rat der EU sein Verhandlungsmandat (informelle allgemeine Ausrichtung) für das Trilogverfahren zum Kommissionsvorschlag für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt angenommen. Entsprechend seiner englischen Bezeichnung „Single Market… Notfallinstrument für den Binnenmarkt: Verhandlungsmandat des Rates weiterlesen

Am 09.06.2023 haben Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, einiger östlicher Nachbarstaaten der EU einschließlich der Ukraine sowie Repräsentanten der Kommission Bilanz über die bisherigen Aktivitäten hinsichtlich des gemeinsamen Gaseinkaufs gezogen. Positive Bilanz… Gemeinsame Gasbeschaffung der EU: Erste Bilanz und Start der zweiten Runde weiterlesen

Im Juni 2023 hat die Kommission eine Broschüre veröffentlicht, mit der Start-ups das große Potential öffentlicher Aufträge vor Augen geführt und Hinweise vermittelt werden sollen, inwiefern der Markt für öffentliche… EU-Broschüre zu Chancen im öffentlichen Auftragswesen für Start-ups weiterlesen

Am 20.06.2023 haben die Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik eine Gemeinsame Mitteilung unter dem Titel „Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“ vorgelegt. Die Strategie legt… Mitteilung zur europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit weiterlesen

Am 26.06.2023 hat die Kommission mitgeteilt, dass aus den 2022 eingereichten Vorschlägen für Projekte im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) EU-weit 41 gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte Unterstützung in Höhe von… Europäischer Verteidigungsfonds: 832 Millionen Euro für 41 F&E-Projekte weiterlesen

Am 27.06.2023 haben der Rat der EU und das Europäische Parlament eine politische Einigung bezüglich der Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung erreicht. Die Einigung bezieht sich auf den… Stärkung der EU-Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung: politische Einigung weiterlesen