Im Anschluss an unsere Berichterstattung in der Monatsinfo 02/11, S. 49 f. über den Entwurf der Fraktion Die Linke für ein „Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Auftragsvergabegesetz… Mecklenburg-Vorpommern: Landtag lehnt Entwurf für Auftragsvergabegesetz ab weiterlesen
Heft: 07
Nordrhein-Westfalen: Landtag beschließt Gesetz zur Änderung des ÖPNVG NRW
Die Fraktion der CDU im Nordrhein-Westfälischen Landtag hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Än-derung des ÖPNVG NRW – Anpassung an Vorgaben der VO (EG) 1370/2007 zur Direktvergabe im Öffentlichen… Nordrhein-Westfalen: Landtag beschließt Gesetz zur Änderung des ÖPNVG NRW weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz angenommen
Auch der vergaberechtlich relevante Entwurf der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung für ein “Gesetz zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz)“, über den wir zuletzt in der Monatsinfo 03/11, S. 72 ff. berichtet… Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz angenommen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz und Änderungsantrag abgelehnt
Über den Entwurf der SPD-Fraktion für ein „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe – Vergabe- und Tariftreuegesetz“, auf den die Fraktion Die Linke mit einem… Schleswig-Holstein: Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz und Änderungsantrag abgelehnt weiterlesen
Arbeitsdokument zu Wirkung und Wirksamkeit des Rechts für öffentliche Aufträge
Am 24.06.2011 hat die Kommission eine umfassende Bewertung der Auswirkungen und der Wirksamkeit der EU-Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens vorgestellt. Die Veröffentlichung erfolgte in Gestalt eines zweiteiligen, insgesamt… Arbeitsdokument zu Wirkung und Wirksamkeit des Rechts für öffentliche Aufträge weiterlesen
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Konsultation zur Modernisierung des Vergaberechts
Am 24.06.2011 hat die Kommission eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse ihrer großen Konsultation zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens veröffentlicht. Eingegangen sind 623 Stellungnahmen von unterschiedlichsten Einsendern, darunter 92 Äußerungen von… Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Konsultation zur Modernisierung des Vergaberechts weiterlesen
EU-Konferenz zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens am 30.06.2011
Am 30.06.2011 hat die Kommission eine hochrangige Konferenz zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens in Brüssel veranstaltet, die auf außerordentlich großes Publikumsinteresse gestoßen ist. An der von Binnenmarktkommissar Michel Barnier eröffneten,… EU-Konferenz zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens am 30.06.2011 weiterlesen
Konsultation zum Marktzugang von Drittstaaten zum EU-Vergabemarkt
Wie bereits kurz mitgeteilt (s. dazu Monatsinfo 06/11, S. 191 ff.), hat die Kommission Anfang Juni eine – bisher nur in englischer Sprachfassung vorliegende – Online-Konsultation bezüglich des Marktzugangs zu… Konsultation zum Marktzugang von Drittstaaten zum EU-Vergabemarkt weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur Energieeffizienz mit Relevanz für die Beschaffung
Am 22.06.2011 hat die Kommission einen Legislativvorschlag für eine Richtlinie über Energieeffizienz vorgelegt, der nennenswerte Auswirkung auf die öffentliche Beschaffung haben soll, indem er unter anderem eine feste jährliche Mindestprozentzahl… Kommissionsvorschlag zur Energieeffizienz mit Relevanz für die Beschaffung weiterlesen
Neues Paket der Kommission zur Korruptionsbekämpfung
Am 06.06.2011 hat die Kommission ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem entschlossener gegen die schweren Schäden vorgegangen werden soll, die in der EU durch Korruption auf wirtschaftlichem, sozialem und politischem Gebiet… Neues Paket der Kommission zur Korruptionsbekämpfung weiterlesen