Auch dem Entwurf der Grünen für ein „Bayerisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe – Bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz“ wird wohl kein Erfolg beschieden sein.… Bayern: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz an Ausschuss überwiesen weiterlesen
Heft: 07
Berlin: Erhöhung des Mindestlohns im Landesvergabegesetz?
Gelegentlich einer Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus sind SPD-seitig Überlegungen geäußert worden, den erst seit 22.07.2010 im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz verankerten Mindestlohn von 7,50 Euro auf 8,50 Euro erhöhen… Berlin: Erhöhung des Mindestlohns im Landesvergabegesetz? weiterlesen
Brandenburg: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Daseinsvorsorge vorgelegt
Die Brandenburgische Landesregierung hat den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ (LT-Drs. 5/3023 vom 31.03.2011) in den Landtag eingebracht. Die Vorlage basiert auf einer Entschließung des Landtags, die… Brandenburg: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Daseinsvorsorge vorgelegt weiterlesen
Bremen: Mittelstandsförderungsgesetz verlängert
Inhaltlich unverändert ist das Bremische Gesetz zur Förderung von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen (Mittelstandsförderungsgesetz), das bis zum 31.03.2011 befristet war (vgl. zuletzt Monatsinfo 09/06, S. 146), nahtlos durch das… Bremen: Mittelstandsförderungsgesetz verlängert weiterlesen
Bremen: Kernarbeitsnormenverordnung verkündet
Der Bremische Senat hat die „Bremische Verordnung über die Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation bei der öffentlichen Auftragsvergabe (Bremische Kernarbeitsnormenverordnung – BremKernV)“ vom 17.05.2011 verkündet (vgl. Gesetzblatt der Freien… Bremen: Kernarbeitsnormenverordnung verkündet weiterlesen
Bremen: Entwurf eines Koalitionsvertrages mit vergaberechtlichen Bezügen
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine 140-seitige „Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 18. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2011 – 2015“ (Koalitionsvertrag) veröffentlicht. Die vergaberechtlich relevanten Aussagen… Bremen: Entwurf eines Koalitionsvertrages mit vergaberechtlichen Bezügen weiterlesen
Hessen: Ausschuss lehnt Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz ab
Der Entwurf der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für ein „Gesetz zur Förderung und Stärkung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Freien Berufe und zur Vergabe öffentlicher Aufträge“ (vgl. dazu… Hessen: Ausschuss lehnt Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz ab weiterlesen
Hessen: Ausschuss lehnt Entwurf zur Änderung des Vergabegesetzes ab
Der Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Hessisches Vergabegesetz – HVgG)“, der bereits aus dem Jahr 2007 stammt… Hessen: Ausschuss lehnt Entwurf zur Änderung des Vergabegesetzes ab weiterlesen
Hessen: Eckwerte der CDU für ein Hessisches Mittelstandsgesetz
Vertreter der CDU-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag haben „Eckwerte der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag für ein Hessisches Mittelstandsgesetz“ vorgestellt. Ein neues Hessisches Mittelstandsgesetz soll das bisherige „Gesetz zur Förderung der kleinen… Hessen: Eckwerte der CDU für ein Hessisches Mittelstandsgesetz weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Landtag beschließt Vergabegesetz
Über den „Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern)“ der Fraktionen von SPD und CDU hatten wir ausführlich in der Monatsinfo 04/11, S. 110 ff.… Mecklenburg-Vorpommern: Landtag beschließt Vergabegesetz weiterlesen