Nachdem der Bundesrat den „Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MinLohnG)“ beim Bundestag eingebracht (vgl. Monatsinfo 03/13, S. 71) und das Plenum des Bundestages diesen an… Mindestlohngesetz wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode weiterlesen
Heft: 07
Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr nicht mehr in dieser Legislaturperiode
Über den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ wurde zuletzt in der Monatsinfo 03/12, S. 81 berichtet. Kernstück des Entwurfes ist eine Änderung und… Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr nicht mehr in dieser Legislaturperiode weiterlesen
Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der VgV vorgelegt
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den „Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ vorgelegt. Die Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) betrifft zum… Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der VgV vorgelegt weiterlesen
Bericht der Bundesregierung zu ÖPP als Beschaffungsvariante
Nach Auffassung der Bundesregierung sind Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) bereits wettbewerbsfähig. Dies belege die zahlenmäßige Entwicklung, nach der von 2002 bis Ende April 2013 für 187 Projekte im Hoch- und Tiefbau… Bericht der Bundesregierung zu ÖPP als Beschaffungsvariante weiterlesen
Stand des A-Modells im Bundesfernstraßenbau
Über „Vergabestand, Wettbewerb und Länderprüfungsrechte beim A-Modell im Bundesfernstraßenbau“ informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (vgl. BT-Drs. 17/13116 vom 17.04.2013) auf die insgesamt 127 Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen… Stand des A-Modells im Bundesfernstraßenbau weiterlesen
Leitfaden „Energieeffiziente Bürogeräte professionell beschaffen“
Der Energieverbrauch findet seit 2011 bei allen größeren IT-Investitionsvorhaben der öffentlichen Hand in den Beschaffungskriterien Berücksichtigung. Dies war Anlass für die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), einen 52-seitigen Leitfaden „Energieeffiziente Bürogeräte… Leitfaden „Energieeffiziente Bürogeräte professionell beschaffen“ weiterlesen
Hamburg: Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes vom Haushaltsausschuss vertagt
Über den Entwurf des Hamburger Senats für ein „Hamburgisches Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Ausschluss unzuverlässiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge (Hamburgisches Korruptionsregistergesetz – HmbKorrRegG)“ und dessen Überweisung… Hamburg: Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes vom Haushaltsausschuss vertagt weiterlesen
Niedersachsen: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – Anhörung geplant
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Entwurf für ein „Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz)“, wie… Niedersachsen: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – Anhörung geplant weiterlesen
Schleswig-Holstein: Tariftreue-und Vergabegesetz verkündet
Über die Annahme des Entwurfes für ein „Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG)“ hatten… Schleswig-Holstein: Tariftreue-und Vergabegesetz verkündet weiterlesen
Schleswig-Holstein: Anhörung zum Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs
Der Entwurf eines „Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW)“, den die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW vorgelegt haben (vgl. Monatsinfo… Schleswig-Holstein: Anhörung zum Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs weiterlesen