Am 11.06.2015 hat das BMWi das bereits seit Längerem erwartete Gutachten zum Preisrecht auf seiner Website veröffentlicht. Neben der ausführlichen Version existiert auch eine Kurzfassung des Gutachtens. Der genaue Titel… Gutachten zum Preisrecht vom BMWi veröffentlicht weiterlesen
Heft: 07
BMUB: Fachinformation.Bundesbau (FIB)
Unter der Verantwortung des BMUB und des BMVg wurden die vom Bund online bereit gestellten Informationen für Vergaben im Bundesbau für die Öffentlichkeit und die Anwender neu aufbereitet. Die Redaktion… BMUB: Fachinformation.Bundesbau (FIB) weiterlesen
Antrag „Energienetze zurück in die öffentliche Hand“ in Ausschussempfehlung abgelehnt
Mit ihrem Antrag „Energienetze zurück in die öffentliche Hand – Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen“ strebt die Bundestagsfraktion Die Linke wie berichtet (vgl. Monatsinfo 04/15, S. 124 f.) eine Änderung… Antrag „Energienetze zurück in die öffentliche Hand“ in Ausschussempfehlung abgelehnt weiterlesen
DAV: „Arbeitsgemeinschaft Vergaberecht“ gegründet
Die „Arbeitsgemeinschaft Vergaberecht“ im Deutschen Anwaltverein (DAV) wurde am 12.06.2015 beim 66. Deutschen Anwaltstag gegründet und befindet sich derzeit im Aufbau. Anlass dafür war, dass das Vergaberecht eine immer größere… DAV: „Arbeitsgemeinschaft Vergaberecht“ gegründet weiterlesen
Gemeindewirtschaftsrecht auf dem Prüfstand – fairer Wettbewerb zwischen Staat und Privatwirtschaft?
Die Wirtschaftstätigkeit von Kommunen wird durch das Gemeindewirtschaftsrecht der Bundesländer geregelt. Städte und Gemeinden entfalten seit geraumer Zeit wieder zunehmend wirtschaftliche Aktivitäten, insbesondere in den Bereichen der Energieversorgung, der Abfallentsorgung… Gemeindewirtschaftsrecht auf dem Prüfstand – fairer Wettbewerb zwischen Staat und Privatwirtschaft? weiterlesen
Brandenburg: Erhöhung des Mindestlohns empfohlen
Die Brandenburger Mindestlohnkommission hat mehrheitlich beschlossen, die von den Auftragnehmern bei der Ausführung von öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg einzuhaltende Lohnuntergrenze um 50 Cent auf 9 Euro pro Stunde zu… Brandenburg: Erhöhung des Mindestlohns empfohlen weiterlesen
Niedersachsen: Mustererklärung und Anwendungshinweise zur Kernarbeitsnormenverordnung veröffentlicht
Die „Niedersächsische Verordnung über die Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsische Kernarbeitsnormenverordnung – NKernVO)“ ist wie berichtet (vgl. Monatsinfo 05/15, S. 172) am 06.05.2015… Niedersachsen: Mustererklärung und Anwendungshinweise zur Kernarbeitsnormenverordnung veröffentlicht weiterlesen
Niedersachsen: Arbeitshilfen zu Tariftreue und Mindestlohn im ÖPNV aktualisiert
In der Monatsinfo 06/15, S. 207 f. wurde auf die Entscheidung der VK Niedersachsen vom 15.05.2015 – VgK-09/2015 hingewiesen (vgl. dazu auch S. 264 in dieser Monatsinfo). Darin hatte die… Niedersachsen: Arbeitshilfen zu Tariftreue und Mindestlohn im ÖPNV aktualisiert weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Bericht über Evaluation des Landestariftreuegesetzes
In Rheinland-Pfalz gilt seit März 2011 das Landestariftreuegesetz – LTTG. Es regelt, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die bestimmte, im Gesetz festgelegte Sozialstandards einhalten. Außerdem… Rheinland-Pfalz: Bericht über Evaluation des Landestariftreuegesetzes weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Handlungsleitfaden für die Anwendung des Art. 4 Abs. 5 und 6 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
Das Landestariftreuegesetz des Landes Rheinland-Pfalz (LTTG) und die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bieten den zuständigen öffentlichen Auftraggebern bei Vergaben im öffentlichen Personenverkehr auf der Straße und Schiene unterschiedliche Optionen des… Rheinland-Pfalz: Handlungsleitfaden für die Anwendung des Art. 4 Abs. 5 und 6 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 weiterlesen