In Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP ihren 121-seitigen „Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 vorgelegt. Die CDU NRW hatte den Vertrag zuvor auf einem außerordentlichen Landesparteitag am 24.06.2017 beschlossen, während die Mitglieder… Nordrhein-Westfalen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Heft: 07
Schleswig-Holstein: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Schleswig-Holstein hat die Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am 27.06.2017 den 115-seitigen Koalitionsvertrag „Das Ziel verbindet. Weltoffen – wirtschaftlich wie ökologisch stark – menschlich“ für die… Schleswig-Holstein: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Macron fordert „Buy European Act” zum öffentlichen Auftragswesen
Mitte Mai 2017 hat der neue französische Präsident Emmanuel Macron im Kontext seiner Vorschläge zur Stärkung und Neuausrichtung der EU die Schaffung eines „Buy European Act“ gefordert. Danach sollen öffentliche… Macron fordert „Buy European Act” zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Angebot kostenloser Assistenz bei „Innovative Procurement“– Projekten im IKT-Sektor – Ende der Bewerbungsfrist: 15.09.2017
Anfang Juli 2017 hat die Kommission auf die Möglichkeit einer Bewerbung um kostenlose Assistenz bei von öffentlichen Beschaffern durchgeführten „Innovation Procurement“-Projekten aufmerksam gemacht. Die Kommission teilt insoweit mit, dass die… Angebot kostenloser Assistenz bei „Innovative Procurement“– Projekten im IKT-Sektor – Ende der Bewerbungsfrist: 15.09.2017 weiterlesen
Möglichkeit des Vorschlags neuer Projekte zur vorkommerziellen Beschaffung im Bereich Sicherheit – Fristende: 24.08.2017
Anfang Juli 2017 hat die Kommission auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, Vorschläge für neue PCP-Projekte im Bereich „Sicherheit“ im Kontext des laufenden EU-Forschungs-rahmenprogramms „Horizont 2020“ einzureichen. Im Einzelnen geht es… Möglichkeit des Vorschlags neuer Projekte zur vorkommerziellen Beschaffung im Bereich Sicherheit – Fristende: 24.08.2017 weiterlesen
Prioritäten der estnischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 01.07.2017 hat Estland die Ratspräsidentschaft von Malta übernommen. Nachdem das Vereinigte Königreich angesichts des Brexit auf die Wahrnehmung der Präsidentschaft in diesem Zeitraum verzichtet hatte, haben sich die EU-Mitgliedstaaten… Prioritäten der estnischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen
Programm der neuen EU-Trio-Präsidentschaft Estlands, Bulgariens und Österreichs
Am 01.07.2017 hat – zeitgleich mit dem Auftakt der estnischen Ratspräsidentschaft – auch eine neue Trio-Ratspräsidentschaft für den Zeitraum vom 01.07.2017 bis zum 31.12.2018 begonnen. Diese besteht aus den drei… Programm der neuen EU-Trio-Präsidentschaft Estlands, Bulgariens und Österreichs weiterlesen
Reflexionspapier der Kommission zur Zukunft der Europäischen Verteidigung
Am 07.06.2017 hat die Kommission das bereits angekündigte Reflexionspapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung vorgelegt, das auch für die künftige Beschaffungspolitik in diesem Bereich von grundlegender Bedeutung ist. Mit dem… Reflexionspapier der Kommission zur Zukunft der Europäischen Verteidigung weiterlesen
Neuer EU-Verteidigungsfonds
Am 07.06.2017 hat die Kommission den von ihr bereits angekündigten EU-Verteidigungsfonds mit einem in Aussicht gestellten Volumen von rund 5,5 Mrd. Euro pro Jahr ins Leben gerufen. Dies erfolgte mittels… Neuer EU-Verteidigungsfonds weiterlesen
Vorschläge der Kommission für EU-Verkehrsinvestitionen von rund 2,7 Mrd. Euro
Am 23.06.2017 hat die Kommission für 152 zentrale europäische Verkehrsprojekte Investitionen in Höhe von insgesamt 2,7 Mrd. Euro vorgeschlagen. Der größte Teil der Investitionen wird für den Ausbau des europäischen… Vorschläge der Kommission für EU-Verkehrsinvestitionen von rund 2,7 Mrd. Euro weiterlesen
