Wer sich mit dem Vergaberecht befasst, merkt bald, dass die Erfahrungen der Praxis die Weiterentwicklung des Vergaberechts prägen und bestimmen. Immer geht es um die Berücksichtigung der „best practice“ und… Schoenmaker, 2020: Die historische Entwicklung des Vergabeverfahrens in Deutschland, Österreich und der Schweiz weiterlesen
Heft: 07
Die aktuelle Monatsinfo 07/2020 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Die Bundesregierung hat mit „Verbindlichen Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge“ am 08.07.2020 erhebliche Verfahrenserleichterungen für Unterschwellenvergaben beschlossen, so u.a. die erweiterte Möglichkeit, Verhandlungsverfahren… Die aktuelle Monatsinfo 07/2020 wurde heute versandt weiterlesen
Monatsinfo 07/2019
– Inhalt und pdf-Download
Änderung der VgV und der VSVgV: Zustimmung des Bundesrates
Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 06/19, S. 231), ist der Entwurf der Bundesregierung für eine „Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)“ im Bundesrat… Änderung der VgV und der VSVgV: Zustimmung des Bundesrates weiterlesen
EuGH entscheidet zur HOAI: Mindest- und Höchstsätze nicht mit europäischem Sekundärrecht vereinbar
In dem von der Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren hat der EuGH entschieden, dass die verbindlichen Vorgaben von Mindest- und Höchstsätzen in der HOAI nicht mit der Richtlinie 2006/123/EG zu vereinbaren sind… EuGH entscheidet zur HOAI: Mindest- und Höchstsätze nicht mit europäischem Sekundärrecht vereinbar weiterlesen
BMWi macht Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie der vergleichbaren Einrichtungen gemäß § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB bekannt
Nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V.m. Art. 4 Richtlinie 2014/24/EU gilt für zentrale Regierungsbehörden, alle obersten Bundesbehörden sowie allen oberen Bundesbehörden und vergleichbare Bundeseinrichtungen ein besonderer, niedrigerer… BMWi macht Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie der vergleichbaren Einrichtungen gemäß § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB bekannt weiterlesen
Berlin: Neuregelung der Wertgrenzen für Bauleistungen zu Wohnzwecken
Berlin hat im Vorgriff auf die Einführung der VOB/A 2019 im Zuge der Überarbeitung des § 55 LHO Wertgrenzen für Bauleistungen zu Wohnzwecken eingeführt. Grundlage dafür ist die entsprechende Regelung… Berlin: Neuregelung der Wertgrenzen für Bauleistungen zu Wohnzwecken weiterlesen
Berlin: Formulare für die Vergabe freiberuflicher Architekten- und Ingenieurleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte eingeführt
Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mitteilt, gibt es neue Formulare für die Vergabe freiberuflicher Architekten- und Ingenieurleistungen, die für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte genutzt werden können (vgl. Rundschreiben… Berlin: Formulare für die Vergabe freiberuflicher Architekten- und Ingenieurleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte eingeführt weiterlesen
Bremen: Neufassung der Bremischen Kernarbeitsnormenverordnung in Kraft getreten
In Bremen ist die Neufassung der „Bremischen Verordnung über die Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der öffentlichen Auftragsvergabe (Bremische Kernarbeitsnormenverordnung – BremKernV)“ vom 02.04.2019 veröffentlicht worden (vgl. Brem.GBl.… Bremen: Neufassung der Bremischen Kernarbeitsnormenverordnung in Kraft getreten weiterlesen
Niedersachsen: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung vorgelegt
Die Niedersächsische Landesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung“ vorgelegt (vgl. LT- Drs. 18/3693 vom 08.05.2019). Mit dem als Artikelgesetz… Niedersachsen: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung vorgelegt weiterlesen