Heft: 07

Am 28.06.2024 ist die EU-Ökodesign-Ver­ordnung, die am 23.04.2024 vom Europäischen Parlament und am 27.05.2024 vom Rat der EU angenommen worden war (s. Monatsinfo 06/24, S. 161), im Amtsblatt der EU veröffentlicht… EU-Ökodesign-Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht weiterlesen

Der Vorschlag für eine EU-Zahlungsverzugsverordnung, die nach der Intention der Kommission an die Stelle der bisherigen Zahlungsverzugsrichtlinie der EU treten soll, wird im Europäischen Parlament und im Rat der EU… EU-Zahlungsverzugsverordnung: Kontroverse Beurteilung weiterlesen

Die EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen, die dazu dient, eine Regelungslücke im EU-Recht im Hinblick auf Beihilfen von Drittstaaten zu schließen, ist seit dem 12.01.2023 in Kraft und… Stand der Anwendung des FSI weiterlesen

Am 01.07.2024 hat Ungarn turnusgemäß die Ratspräsidentschaft der EU von Belgien übernommen. Dabei verwies das Land darauf, dass die Übernahme der Ratspräsidentschaft in einer Zeit außergewöhnlicher Herausforderungen erfolge, darunter der… Prioritäten und Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft weiterlesen

Auf dem Europäischen Rat vom 27./28.06.2024 erreichten die Staats- und Regierungschefs der EU eine Einigung über die wichtigsten Führungsspitzen der EU für die nun beginnende neue Legislaturperiode der EU. Zum… Europäischer Rat einigt sich auf EU-Führungsspitzen für die kommenden Jahre weiterlesen

Auf dem Europäischen Rat vom 27./28.06.2024 haben die Staats- und Regierungschefs der EU neben ihren Entscheidungen über die künftigen Führungsspitzen der EU auch die „Strategische Agenda“ der EU für die… Strategische Agenda der EU 2024-2029 vom Europäischen Rat verabschiedet weiterlesen

Am 24.05.2024 hat der Rat der EU Schlussfolgerungen zum Sonderbericht 28/2023 des Europäischen Rechnungshofs*) angenommen, der einen verringerten Wettbewerb im öffentlichen Auftragswesen beklagt hatte (s. zu dem Sonderbericht bereits Monatsinfo… Schlussfolgerungen des Rates der EU zum Bericht des Europäischen Rechnungshofs zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Am 24.05.2024 hat der Rat der EU Schlussfolgerungen zur Zukunft des Binnenmarkts*) angenommen. Der genaue Titel der Schlussfolgerungen lautet: „Ein Binnenmarkt zum Nutzen aller“. In dem Papier wird eine neue… Schlussfolgerungen des Rates der EU zur Zukunft des Binnenmarktes weiterlesen

Am 24.05.2024 hat der Rat der EU auf Initiative der belgischen Ratspräsidentschaft Schlussfolgerungen zur künftigen der EU-Industriepolitik*) angenommen. Der genaue Titel der Schlussfolgerungen lautet: „Eine wettbewerbsfähige europäische Industrie als Motor… Schlussfolgerungen des Rates der EU zur künftigen Industriepolitik der EU weiterlesen

Am 23.05.2024 hat der Rat der EU Schlussfolgerungen zur „Stärkung der Valorisierung von Wissen als Instrument für eine resiliente und wettbewerbsfähige Industrie und eine strategische Autonomie in einer offenen Wirtschaft… Schlussfolgerungen des Rates der EU zur Stärkung der „Valorisierung von Wissen“ weiterlesen