Im Juni 2019 hat die Kommission weitere Online-Konsultationen im Bereich des Beihilfenrechts gestartet. Da etliche Bezüge zwischen dem Vergabe- und Beihilfenrecht bestehen, können die Inhalte der Konsultationen unter Umständen auch… EU-Beihilfenrecht: Weitere Konsultationen der Kommission weiterlesen
Heft: 07
Länderspezifische Empfehlungen der Kommission 2019
Am 05.06.2019 hat die Kommission im Rahmen des „Europäischen Semesters“ ihre länderspezifischen Empfehlungen 2019 – unter anderem auch für Deutschland – vorgelegt, in denen sie den Mitgliedstaaten wirtschaftspolitische Maßnahmen für… Länderspezifische Empfehlungen der Kommission 2019 weiterlesen
Neue Strategische Agenda der EU für 2019-2024
Am 20.06.2019 hat sich der Europäische Rat auf eine „Strategische Agenda“ der EU für die nächsten fünf Jahre (2019–2024) verständigt. Darin hat er die Prioritäten festgelegt, die als Leitlinien für… Neue Strategische Agenda der EU für 2019-2024 weiterlesen
Programm der finnischen EU-Ratspräsidentschaft für die zweite Jahreshälfte 2019
Am 26.06.2019 hat Finnland die Prioritäten für seine am 01.07.2019 beginnende EU-Rats-präsidentschaft veröffentlicht. Die finnische Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto: „Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft”. Die finnischen Prioritäten… Programm der finnischen EU-Ratspräsidentschaft für die zweite Jahreshälfte 2019 weiterlesen
Künftiges Forschungsrahmenprogramm der EU: Rat legt wichtigste Ziele fest
Am 15.04.2019 hat sich der Rat der EU auf wesentliche Teile des Entwurfs für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des künftigen EU-Forschungsrahmenprogramms „Horizon Europe” verständigt.… Künftiges Forschungsrahmenprogramm der EU: Rat legt wichtigste Ziele fest weiterlesen
EU-Forschungsprogramm „Horizon 2020“: letzte Tranche über 11 Mrd. Euro für Forschung und Innovation
Am 02.07.2019 hat die Kommission angekündigt, wie sie die letzte und größte jährliche Tranche in Höhe von 11 Mrd. Euro im EU-Forschungs- und Innovationsförderprogramm „Horizon 2020“ investieren wird. In diesem… EU-Forschungsprogramm „Horizon 2020“: letzte Tranche über 11 Mrd. Euro für Forschung und Innovation weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 07/2019
Am 21.05.2019 hat die Kommission beschlossen, Aufforderungsschreiben an 12 Mitgliedstaaten zu richten, die nach Prüfung der Kommission die Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen bzw. die europäische Norm für… Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 07/2019 weiterlesen
Einigung über Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur
Am 28.06.2019 haben sich die EU und der südamerikanische Staatenblock Mercosur nach fast zwanzigjähriger Verhandlungsdauer über den Abschluss des zwischen ihnen ausgehandelten großen bilateralen Freihandelsabkommens geeinigt. Zu dem Abkommen zählen… Einigung über Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur weiterlesen
Mexiko ratifiziert USMCA-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada
Am 19.06.2019 hat Mexiko als erster der drei beteiligten Staaten das neue Freihandelsabkommen USMCA mit den USA und Kanada ratifiziert. Das Kürzel USMCA steht für „United States-Mexico-Canada Agreement“. Der Senat… Mexiko ratifiziert USMCA-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada weiterlesen
Schweiz: Überarbeitung des Schweizerischen Vergaberechts abgeschlossen
In der Schweiz wurde am 21.06.2019 endgültig die überarbeitete Fassung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) beschlossen. Ziele der schweizerischen Vergaberechtsreform sind neben der Harmonisierung von Bundes- und kantonalen… Schweiz: Überarbeitung des Schweizerischen Vergaberechts abgeschlossen weiterlesen