Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat ein Diskussionspapier „Eckpunkte zur Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“*) mit Stand 10.05.2018 erarbeitet. Danach ist die Novellierung des Berliner Ausschreibungs-… Berlin: Eckpunkte zur Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes weiterlesen
Heft: 07
Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung – Ausschussbefassung vertagt
Der Entwurf für ein „Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ ist wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 06/18, S. 213), an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses überwiesen worden. Der Gesetzentwurf sieht u.a.… Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung – Ausschussbefassung vertagt weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hatte den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ als Artikelgesetz in den Landtag eingebracht, dessen Artikel 1 mit der „Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ den Kern des… Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: UVgO für Auftraggeber des Landes jetzt anwendbar
In Nordrhein-Westfalen haben die Auftraggeber des Landes für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte seit dem 09.06.2018 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) anzuwenden. Dies sieht der Runderlass „Änderung des… Nordrhein-Westfalen: UVgO für Auftraggeber des Landes jetzt anwendbar weiterlesen
Berichtsentwurf des IMCO-Ausschusses zum EU-Vergabepaket
Am 19.06.2018 hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) einen Berichtsentwurf zu dem am 03.10.2017 von der Kommission vorgelegten „EU-Vergabepaket“ (s. dazu Monatsinfo 10/17, S. 377) angenommen. Die Verabschiedung erfolgte… Berichtsentwurf des IMCO-Ausschusses zum EU-Vergabepaket weiterlesen
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum EU-Vergabepaket
Am 04.07.2018 hat die Plenarversammlung des Ausschusses der Regionen der EU (Committee of the Regions – CoR) eine Stellungnahme („Opinion“) zum EU-Vergabepaket der Kommission vom 03.10.2017 verabschiedet. Der zugrundeliegende Entwurf… Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum EU-Vergabepaket weiterlesen
Neuer Leitfaden der Kommission zu „Innovation Procurement“
Am 15.05.2018 hat die Kommission einen neuen, bereits im vergangenen Jahr angekündigten Leitfaden zu „Innovation Procurement“ vorgestellt, der bisher nur in englischer Sprache vorliegt (englischer Titel: „Guidance on Innovation Procurement“)*).… Neuer Leitfaden der Kommission zu „Innovation Procurement“ weiterlesen
Kommissionsvorschlag für neues EU-Binnenmarktprogramm
Am 07.06.2018 hat die Kommission ihren Vorschlag für ein neues „Binnenmarktprogramm“ vorgestellt, das mit rund 4 Mrd. Euro dotiert werden soll. Der Vorschlag steht im Kontext des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens… Kommissionsvorschlag für neues EU-Binnenmarktprogramm weiterlesen
Brexit: Britische Regierung nun doch für mehr Binnenmarktnähe
Am 06.07.2018 hat sich die Regierung des Vereinigten Königreichs nach rund zwölfstündiger Regierungsklausur auf dem Regierungslandsitz in Chequers auf ein von Premierministerin Theresa May vorgelegtes Konzept zur Gestaltung der Zusammenarbeit… Brexit: Britische Regierung nun doch für mehr Binnenmarktnähe weiterlesen
Schwerpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 01.07.2018 hat Österreich turnusgemäß für die kommenden sechs Monate die Ratspräsidentschaft der EU von Bulgarien übernommen, das diese in der ersten Jahreshälfte innehatte. Für Österreich, das seit 1995 Mitglied… Schwerpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen