Berlin hat im Vorgriff auf die Einführung der VOB/A 2019 im Zuge der Überarbeitung des § 55 LHO Wertgrenzen für Bauleistungen zu Wohnzwecken eingeführt. Grundlage dafür ist die entsprechende Regelung… Berlin: Neuregelung der Wertgrenzen für Bauleistungen zu Wohnzwecken weiterlesen
Heft: 07
Berlin: Formulare für die Vergabe freiberuflicher Architekten- und Ingenieurleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte eingeführt
Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mitteilt, gibt es neue Formulare für die Vergabe freiberuflicher Architekten- und Ingenieurleistungen, die für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte genutzt werden können (vgl. Rundschreiben… Berlin: Formulare für die Vergabe freiberuflicher Architekten- und Ingenieurleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte eingeführt weiterlesen
Bremen: Neufassung der Bremischen Kernarbeitsnormenverordnung in Kraft getreten
In Bremen ist die Neufassung der „Bremischen Verordnung über die Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der öffentlichen Auftragsvergabe (Bremische Kernarbeitsnormenverordnung – BremKernV)“ vom 02.04.2019 veröffentlicht worden (vgl. Brem.GBl.… Bremen: Neufassung der Bremischen Kernarbeitsnormenverordnung in Kraft getreten weiterlesen
Niedersachsen: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung vorgelegt
Die Niedersächsische Landesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung“ vorgelegt (vgl. LT- Drs. 18/3693 vom 08.05.2019). Mit dem als Artikelgesetz… Niedersachsen: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung vorgelegt weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: VOB/A 2019 Abschnitt 1 anwendbar
Am 30.04.2019 ist die Erste Verwaltungsvorschrift zur Änderung des Vergabeerlasses in Kraft getreten (AmtsBl. M-V S. 439 v. 29.04.2019). Sie ändert den Vergabeerlass vom 12.12.2018 (AmtsBl. M-V S. 666) und… Mecklenburg-Vorpommern: VOB/A 2019 Abschnitt 1 anwendbar weiterlesen
Thüringen: Änderung des Vergabegesetzes verabschiedet
Am 05.07.2019 hat der Thüringer Landtag die Änderung des Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Gesetzentwurf (Drs. 6/6682) wurde mit den vom Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft vorgeschlagenen Änderungen… Thüringen: Änderung des Vergabegesetzes verabschiedet weiterlesen
Geänderte EU-Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen
In der Monatsinfo 05/19 hatten wir bereits berichtet, dass am 18.04.2019 der Kommissionsvorschlag für eine geänderte Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen im Europäischen Parlament verabschiedet wurde (vgl. Monatsinfo 05/19, S. 194).… Geänderte EU-Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Weitere Konsultationen der Kommission
Im Juni 2019 hat die Kommission weitere Online-Konsultationen im Bereich des Beihilfenrechts gestartet. Da etliche Bezüge zwischen dem Vergabe- und Beihilfenrecht bestehen, können die Inhalte der Konsultationen unter Umständen auch… EU-Beihilfenrecht: Weitere Konsultationen der Kommission weiterlesen
Länderspezifische Empfehlungen der Kommission 2019
Am 05.06.2019 hat die Kommission im Rahmen des „Europäischen Semesters“ ihre länderspezifischen Empfehlungen 2019 – unter anderem auch für Deutschland – vorgelegt, in denen sie den Mitgliedstaaten wirtschaftspolitische Maßnahmen für… Länderspezifische Empfehlungen der Kommission 2019 weiterlesen
Neue Strategische Agenda der EU für 2019-2024
Am 20.06.2019 hat sich der Europäische Rat auf eine „Strategische Agenda“ der EU für die nächsten fünf Jahre (2019–2024) verständigt. Darin hat er die Prioritäten festgelegt, die als Leitlinien für… Neue Strategische Agenda der EU für 2019-2024 weiterlesen