Als erste Großstadt in Deutschland verfügt Köln nun über einen „Leitfaden für Ratsmitglieder im Umgang mit mandatsbezogenen Vorteilen”. Diesen beschloss der Rat der Stadt Köln einstimmig in seiner Sitzung am… Stadt Köln verabschiedet Anti-Korruptions-Leitfaden für Ratsmitglieder weiterlesen
Heft: 07-08
Gebäudemanagement Schleswig-Holstein gründet neue Einkaufsgemeinschaft
Die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH), ein Eigenbetrieb des Landes, hat am 21.06.2004 bei der Landeskartellbehörde eine Einkaufsgemeinschaft angemeldet (Bundesanzeiger vom 06.07.2004, S. 14382). Danach sollen die „für den Geschäftsbetrieb notwendigen… Gebäudemanagement Schleswig-Holstein gründet neue Einkaufsgemeinschaft weiterlesen
Schleswig-Holstein: Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz geändert, Vergabeverordnung in Kraft
Mit atemberaubender Geschwindigkeit hat der Kieler Landtag die erste Änderung des Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes (MFG) vorgenommen. Nachdem der Gesetzentwurf am 28. April als Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht (vgl. Monatsinfo… Schleswig-Holstein: Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz geändert, Vergabeverordnung in Kraft weiterlesen
Thüringen novelliert Vergabe-Mittelstandsrichtlinie
Der Freistaat Thüringen hat seine „Richtlinie zur Mittelstandsförderung und Berücksichtigung Freier Berufe sowie zum Ausschluss ungeeigneter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ überarbeitet und am 22.06.2004 erlassen (Thür. Staatsanzeiger Nr.… Thüringen novelliert Vergabe-Mittelstandsrichtlinie weiterlesen
Niedersachsen testet privatisierte Straßenmeisterei
Im Rahmen eines Pilotprojekts hat das Land Niedersachsen Anfang Juli erstmals den Betrieb von zwei Straßenmeistereien an eine Bietergemeinschaft vergeben. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Landeswirtschaftsministeriums vom 08.07.2004 hervor.… Niedersachsen testet privatisierte Straßenmeisterei weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Bauministerium schränkt Anwendung der VOB ein
„Hände weg vom öffentlichen Vergaberecht!“. Mit diesen deutlichen Worten hat der Bauindustrieverband Mecklenburg-Vorpommern auf die Ankündigung des Landesbauministers vom 23.06.2004 reagiert, dass bei geförderten Maßnahmen der Städtebauförderung künftig für private… Mecklenburg-Vorpommern: Bauministerium schränkt Anwendung der VOB ein weiterlesen
Personalie BMWA
In letzter Minute vor Redaktionsschluss kam noch die Meldung, dass Staatssekretär Alfred Tacke, u. a. auch zuständig für den Bereich des Vergabewesens, das Ministerium verlässt (Anlage 2). Der Nachfolger stand… Personalie BMWA weiterlesen
Personalien BMVBW und DVA
Die Abteilungen „Bauwesen und Städtebau (BS)“ sowie „Wohnungswesen (W)“ des BMVBW sind zum 15.07.2004 neu gegliedert worden. An die Stelle der von Ministerialdirektor Prof. Michael Krautzberger bis zu seinem Ausscheiden geleiteten… Personalien BMVBW und DVA weiterlesen
Bundesrechnungshof stellt Ergebnisbericht 2004 vor
Am 7. Juli hat der Bundesrechnungshof den Ergebnisbericht 2004 vorgestellt. Darin wird darüber informiert, wie die im Herbst 2002 veröffentlichten „Bemerkungen 2002“ (vgl. Monatsinfo 11/2002, S. 152) nach parlamentarischer Beratung… Bundesrechnungshof stellt Ergebnisbericht 2004 vor weiterlesen
VOL-Handbücher Bund und Länder
Über ein Jahr ist vergangen, seitdem wir das letzte Mal über die vorhandenen Vergabehandbücher von Bund und Ländern berichtet und unsere Mitglieder um Informationen über Aktualisierungen sowie über weitere Handbücher… VOL-Handbücher Bund und Länder weiterlesen