Nach mehreren Anläufen, über die wir schon früher berichtet hatten (s. Monatsinfo 2/02, S. 27 f., und 3/02, S. 44), hat die EU-Kommission am 20.07.2005 einen neuen Entwurf für eine… Entwurf einer Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste (ÖPNV) weiterlesen
Heft: 07-08
Vorschlag zur Anpassung der EU-Haushaltsordnung an das Legislativpaket
Mit Datum vom 03.05.2005 hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen… Vorschlag zur Anpassung der EU-Haushaltsordnung an das Legislativpaket weiterlesen
Erläuterungen zu eProcurement-Regelungen des Legislativpakets vorgelegt
Mit Datum vom 04.05.2004 hat die GD Binnenmarkt ein Dokument zu den Anforderungen an Vergabeverfahren unter Nutzung elektronischer Mittel gemäß den neuen Vergaberichtlinien vorgelegt. Der insgesamt 18-seitige Text ist bisher… Erläuterungen zu eProcurement-Regelungen des Legislativpakets vorgelegt weiterlesen
Richtlinienvorschlag zur Berichtigung der Vergabekoordinierungsrichtlinie
Mit Datum vom 26.05.2005 hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berichtigung der Richtlinie 2004/18/EG (Vergabekoordinierungsrichtlinie – VKR) vorgelegt. Zweck ist die… Richtlinienvorschlag zur Berichtigung der Vergabekoordinierungsrichtlinie weiterlesen
EuGH verhängt erstmals Zwangsgeld und Pauschalbetrag kumulativ
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Mitgliedstaaten wegen nicht oder fehlerhaft erfolgter Umsetzung von EU-Recht oder wegen Verstößen hiergegen sind auch im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens an der Tagesordnung – ein… EuGH verhängt erstmals Zwangsgeld und Pauschalbetrag kumulativ weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07-08/2005
EuGH, Urteil vom 21.07.2005 (Rs. C-231/03 – „Coname“) Die Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl in dieser Rechtssache hatten wir bereits in der Monatsinfo 4/05 (S. 59) dargestellt. Die aufgeworfene Rechtsfrage war,… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07-08/2005 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 07-08/2005
Thema der letzten Veranstaltung der Regionalgruppe Süd am 15. Juli in München war die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen. Nach Begrüßung der knapp 50 Teilnehmer durch den Präsidenten der Bayerischen… Neues aus den Regionalgruppen 07-08/2005 weiterlesen
Tariftreuegesetz NRW: EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren ein 07-08/2005
Das gegen Deutschland im Dezember 2004 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, in dem am Beispiel des Tariftreuegesetzes NRW ein Verstoß der landesgesetzlichen Tariftreuebestimmungen gegen das EG-Recht gerügt worden war (vgl. Monatsinfo 2/05, S.… Tariftreuegesetz NRW: EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren ein 07-08/2005 weiterlesen
Hessen: Neue Gemeindeordnung bietet Rechtsschutz gegen Konkurrenz der öffentlichen Hand
Die neue hessische Gemeindeordnung (vom 07.03.2005, GVBl. S. 142) hat man außerhalb der Landesgrenzen bisher kaum wahrgenommen. Zu Unrecht, denn insbesondere die Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand… Hessen: Neue Gemeindeordnung bietet Rechtsschutz gegen Konkurrenz der öffentlichen Hand weiterlesen
Hamburg: Senat beschließt Änderung des Landesvergabegesetzes
Über das Vorhaben des Hamburger Senats, das Vergabegesetz des Landes zu ändern und gleichzeitig das Landeskorruptionsregistergesetz vom 03.03.2004 aufzuheben, hatten wir bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 5/05, S. 75). Am 26.… Hamburg: Senat beschließt Änderung des Landesvergabegesetzes weiterlesen