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Heft: 07-08

Entwurf einer Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste (ÖPNV)

Nach mehreren Anläufen, über die wir schon früher berichtet hatten (s. Monatsinfo 2/02, S. 27 f., und 3/02, S. 44), hat die EU-Kommission am 20.07.2005 einen neuen Entwurf für eine… Entwurf einer Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste (ÖPNV) weiterlesen

Jahr: 2005 Rubrik: Europa

Vorschlag zur Anpassung der EU-Haushaltsordnung an das Legislativpaket

Mit Datum vom 03.05.2005 hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen… Vorschlag zur Anpassung der EU-Haushaltsordnung an das Legislativpaket weiterlesen

Jahr: 2005 Rubrik: Europa

Erläuterungen zu eProcurement-Regelungen des Legislativpakets vorgelegt

Mit Datum vom 04.05.2004 hat die GD Binnenmarkt ein Dokument zu den Anforderungen an Vergabeverfahren unter Nutzung elektronischer Mittel gemäß den neuen Vergaberichtlinien vorgelegt. Der insgesamt 18-seitige Text ist bisher… Erläuterungen zu eProcurement-Regelungen des Legislativpakets vorgelegt weiterlesen

Jahr: 2005 Rubrik: Europa

Richtlinienvorschlag zur Berichtigung der Vergabekoordinierungsrichtlinie

Mit Datum vom 26.05.2005 hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berichtigung der Richtlinie 2004/18/EG (Vergabekoordinierungsrichtlinie – VKR) vorgelegt. Zweck ist die… Richtlinienvorschlag zur Berichtigung der Vergabekoordinierungsrichtlinie weiterlesen

Jahr: 2005 Rubrik: Europa

EuGH verhängt erstmals Zwangsgeld und Pauschalbetrag kumulativ

Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Mitgliedstaaten wegen nicht oder fehlerhaft erfolgter Umsetzung von EU-Recht oder wegen Verstößen hiergegen sind auch im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens an der Tagesordnung – ein… EuGH verhängt erstmals Zwangsgeld und Pauschalbetrag kumulativ weiterlesen

Jahr: 2005 Rubrik: Europa

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07-08/2005

EuGH, Urteil vom 21.07.2005 (Rs. C-231/03 – „Coname“) Die Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl in dieser Rechtssache hatten wir bereits in der Monatsinfo 4/05 (S. 59) dargestellt. Die aufgeworfene Rechtsfrage war,… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07-08/2005 weiterlesen

Jahr: 2005 Rubrik: Rechtsprechung

Neues aus den Regionalgruppen 07-08/2005

Thema der letzten Veranstaltung der Regionalgruppe Süd am 15. Juli in München war die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen. Nach Begrüßung der knapp 50 Teilnehmer durch den Präsidenten der Bayerischen… Neues aus den Regionalgruppen 07-08/2005 weiterlesen

Jahr: 2005 Rubrik: Veranstaltungen

Tariftreuegesetz NRW: EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren ein 07-08/2005

Das gegen Deutschland im Dezember 2004 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, in dem am Beispiel des Tariftreuegesetzes NRW ein Verstoß der landesgesetzlichen Tariftreuebestimmungen gegen das EG-Recht gerügt worden war (vgl. Monatsinfo 2/05, S.… Tariftreuegesetz NRW: EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren ein 07-08/2005 weiterlesen

Jahr: 2005 Rubrik: Bundesländer

Hessen: Neue Gemeindeordnung bietet Rechtsschutz gegen Konkurrenz der öffentlichen Hand

Die neue hessische Gemeindeordnung (vom 07.03.2005, GVBl. S. 142) hat man außerhalb der Landesgrenzen bisher kaum wahrgenommen. Zu Unrecht, denn insbesondere die Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand… Hessen: Neue Gemeindeordnung bietet Rechtsschutz gegen Konkurrenz der öffentlichen Hand weiterlesen

Jahr: 2005 Rubrik: Bundesländer
Schlagwörter: Hessen

Hamburg: Senat beschließt Änderung des Landesvergabegesetzes

Über das Vorhaben des Hamburger Senats, das Vergabegesetz des Landes zu ändern und gleichzeitig das Landeskorruptionsregistergesetz vom 03.03.2004 aufzuheben, hatten wir bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 5/05, S. 75). Am 26.… Hamburg: Senat beschließt Änderung des Landesvergabegesetzes weiterlesen

Jahr: 2005 Rubrik: Bundesländer
Schlagwörter: Hamburg

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