Heft: 06

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 17.06.2009 eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für ein „Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP-Vereinfachungs­gesetz)“ beschlossen. Dabei handelt es sich… Formulierungshilfe für ÖPP-Vereinfachungsgesetz beschlossen weiterlesen

Der Bundesrat hat der Neufassung der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in seiner 859. Sitzung zugestimmt (vgl. BR-Drs. 395/09 (Beschluss) vom 12.06.2009). Die Zustimmung wurde im… HOAI – Zustimmung im Bundesrat weiterlesen

VOB/A Die inhaltliche Überarbeitung der VOB/A ist abgeschlossen. Der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (HAA-DVA) hat in seiner Sitzung am 08.06.2009 eine Neufassung der Mittelstandsklausel im… Stand der Reform der Vergabeordnungen: VOB/A und VOL/A weiterlesen

„Grünes Licht“ für die Sektorenverordnung signalisieren die vier zuständigen Bundesratsausschüsse unter Federführung des Wirtschaftsausschusses (vgl. Monatsinfo 5/09, S. 86). Während die mitberatenden Ausschüsse – für Innere Angelegenheiten, für Umwelt, Naturschutz und… Sektorenverordnung – Empfehlungen der Bundesratsausschüsse weiterlesen