EuGH, Urteil vom 18.6.2002 (Rechtssache C-92/00 – „Hospital Ingenieure“) Dieses Urteil könnte eine ähnliche Reichweite wie die mittlerweile berühmte „Alcatel“-Entscheidung entwickeln und sich entsprechend weit über die Grenzen der vorlegenden… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2002 weiterlesen
Heft: 06
Neues aus den Regionalgruppen 06/2002
Am 27.06.2002 traf sich die Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern zu ihrer konstituierenden Sitzung in Rostock. Der Richter am Bundesgerichtshof Uwe Scharen, gleichzeitig Vorstandsmitglied des forum vergabe, gab den rund 20 Teilnehmern zunächst… Neues aus den Regionalgruppen 06/2002 weiterlesen
Gesetz zur Vorbereitung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer
Am 30. Mai ist das Gesetz zur Vorbereitung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer (BGBl. S. 1644) in Kraft getreten. Das im Kontext der Maßnahmen des BMWi zum „Bürokratieabbau“ geschaffene Gesetz zielt u.a.… Gesetz zur Vorbereitung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer weiterlesen
Informationsfreiheitsgesetze der Länder – keine Auswirkungen auf das Vergabeverfahren
In der Monatsinfo 2/2002 (S. 22) hatten wir Sie über den Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes informiert und zugleich über die in den Ländern Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bereits… Informationsfreiheitsgesetze der Länder – keine Auswirkungen auf das Vergabeverfahren weiterlesen
Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss beim Schwarzarbeitsbekämpfungserleichterungsgesetz
In Sachen Verbesserung der Bekämpfung von Schwarzarbeit (vgl. Monatsinfo 1/2002, S. 174) konnte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat seinem Namen gerecht werden. Zwar folgte der Ausschuss nicht dem Anliegen… Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss beim Schwarzarbeitsbekämpfungserleichterungsgesetz weiterlesen
DVAL tagt zur VOL/B-Novelle
Beharrlichkeit zahlt sich aus. Nachdem insbesondere seitens der Auftragnehmervertreter in den letzten Monaten immer wieder mit Nachdruck gefordert worden war, den DVAL möglichst umgehend einzuberufen und mit der Anpassung der… DVAL tagt zur VOL/B-Novelle weiterlesen
Korruptionsbekämpfung – Bundesgesetz umstritten, NRW-Initiative
Mit Siebenmeilenstiefeln verfolgt die Bundesregierung derzeit ihr Projekt, möglichst noch vor der Bundestagswahl sichtbare gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption bei öffentlichen Aufträgen zu schaffen. Auf der Basis des Eckpunktepapiers… Korruptionsbekämpfung – Bundesgesetz umstritten, NRW-Initiative weiterlesen
Tariftreuegesetz endgültig gescheitert
Das Spiel ist aus. Mehr als ein Jahr, nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung mit ihrer Bundesratsinitiative den Stein ins Rollen gebracht hatte (vgl. Monatsinfo 4/2001, S. 45), wird der Entwurf des… Tariftreuegesetz endgültig gescheitert weiterlesen
Schrifttum 06/2001
Vergabe kommunaler Entsorgungsleistungen Dokumentation des Deutschen Städte- und Gemeindebund Der Vergabe von Entsorgungsleistungen durch die Kommunen kommt angesichts eines jährlichen Umsatzvolumens allein in der Abfallwirtschaft von ca. 100 Mrd. DM… Schrifttum 06/2001 weiterlesen
Wichtige Entscheidungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2001
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Tizziano vom 28.6.2001 (Rechtssache C-92/00) Ein Urteil mit weitreichenden Konsequenzen zeichnet sich in der Rechtsache „HI Hospital Ingenieure Krankenhaustechnik gegen Wiener Krankenanstaltenverbund“ ab. Das versprechen jedenfalls… Wichtige Entscheidungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2001 weiterlesen