Heft: 06

Der Bund will eine „Partnerschaften-Deutschland-Gesellschaft (PDG)“ gründen, um Public Private Partnership (PPP) zu fördern. Ein entsprechender Vorschlag sieht vor, die PDG zu 50,1 Prozent im Eigentum der öffentlichen Hand unter… PPP: „Partnerschaften Deutschland Gesellschaft“ in Gründung weiterlesen

In ihrer Kleinen Anfrage im Bundestag zu den „Vorbereitungen für ein zweites Beschleunigungsgesetz für Öffentlich-Private Partnerschaften“ (BT-Drs. 16/5528 vom 25.05.2007) interessiert sich DIE LINKE vor allem für die Zusammensetzung der… ÖPP Vereinfachungsgesetz – Stand des Verfahrens weiterlesen

Erfolgsfaktor für einen verstärkten Einsatz von Public Private Partnerships (PPP) sei die Senkung von Transaktionskosten, die der öffentlichen Hand durch die Konzeption von Verträgen, Verhandlungen und der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen… BMVBS: PPP-Schulstudie veröffentlicht weiterlesen

Wie bereits vermutet (vgl. Monatsinfo 2/07, S. 22), geht das Verbandsklageverfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) wegen angeblicher Empfehlung der VOB/B für… Verbraucherzentrale Bundesverband ./. DVA: Revision in Sachen VOB/B weiterlesen

Auf ihrer Tagung am 4./5. Juni 2007 in Eisenach hat die Wirtschaftsministerkonferenz u. a. einen Beschluss zur Angleichung des nationalen an das EU-Vergaberecht gefasst. Darin bitten die Wirtschaftsminister die Bundesregierung… Vergaberechtsreform – Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz weiterlesen

Während die Vergaberechtsreform in Sachen GWB weiterhin ruht, tut sich bei der VOB/A einiges. Bereits seit Jahresbeginn berät die innerhalb des Hauptausschuss Allgemeines (HAA) des DVA gebildete Arbeitsgruppe VOB/A (AG… Vergaberechtsreform – Bewegung nur in der VOB/A weiterlesen