Heft: 06

In der Monatsinfo 04/11, S. 101, hatten wir über die Zustimmung des Bundesrats zur „Verordnung über die Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung“ berichtet. Die Änderung war nötig, um die… Geänderte Vergabeverordnung und Sektorenverordnung bekannt gemacht weiterlesen

Unter den Stellungnahmen zum Grünbuch zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Modernisierung des Vergaberechts (vgl. dazu Monatsinfo 05/11, S. 154) nimmt naturgemäß diejenige der Bundesregierung eine besondere Stellung ein. Die… Stellungnahme der Bundesregierung zum Grünbuch der Europäischen Kommission weiterlesen

Die EU-Kommission hatte im Herbst vergangenen Jahres eine Rechtsetzungsinitiative zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen für 2011 angekündigt. Diese Initiative ist in Deutschland schon im Vorfeld überwiegend auf breite Ablehnung gestoßen, z.B.… Bundesregierung zur EU-Initiative zu Dienstleistungskonzessionen und zur Vergaberechtsreform weiterlesen

Kaum ist die eine Änderung der Vergabeverordnung „durch“ (vgl. Beitrag auf S. 180 in dieser Monatsinfo –Leseversion S. 181), steht die nächste an: Der Entwurf einer „Vierten Verordnung zur Änderung… Entwurf einer Vierten VO zur Änderung der VgV wegen beschleunigter Umsetzung des Energiekonzeptes der Bundesregierung weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Überlegungen zur Weiterentwicklung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie (ESDS – European Sustainable Development Strategy) hat sich der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) gemäß seinem Auftrag mit dem aktuellen… Unterstützung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie weiterlesen

Über den Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen „Transparenz in Public Private Partnerships im Verkehrswesen“ hatten wir in der Monatsinfo 05/11, S. 142, informiert. Inzwischen hat das Plenum den… Transparenz in Public Private Partnerships im Verkehrswesen weiterlesen

Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Faire Mobilität und soziale Sicherung – Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen“, war bereits mehrfach, zuletzt in der Monatsinfo 05/11, S. 142, Gegenstand… Arbeitnehmerfreizügigkeit und stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte weiterlesen

Die Fraktion Die Linke will mit ihrem Antrag „Verbot der Einfuhr, des Handels und der Verwendung von Steinprodukten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden“ (vgl. BT-Drs. 17/5803 vom 12.05.2011) eine… Verbot von Steinprodukten aus Kinderarbeit weiterlesen

Die Bundestagsfraktion Die Linke setzt sich für ein „Rekommunalisierungs-Beschleunigungs-Gesetz“ ein und hat dazu einen Antrag „Rekommunalisierung beschleunigen – Öffentlich-Private-Partnerschaften stoppen“ (BT-Drs. 17/5776 vom 10.05.2011) in den Bundestag eingebracht. Die Linken… Linke für „Rekommunalisierungs-Beschleunigungs-Gesetz“ weiterlesen