Über den Entwurf der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag für ein „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn, ökologischen Kriterien und Frauenförderung bei Auftragsvergaben des Freistaats und der Kommunen – Bayerisches… Bayern: Entwurf für Vergabegesetz an Ausschuss überwiesen weiterlesen
Heft: 05
Bayern: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz an Ausschuss überwiesen
Auch die Grünen hatten, wie in der Monatsinfo 03/11, S. 70 zuletzt berichtet, einen Entwurf eines „Bayerischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe – Bayerisches… Bayern: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz an Ausschuss überwiesen weiterlesen
Brandenburg: Entwurf eines Vergabegesetzes im Landtag
Wie in der Monatsinfo 04/11, S. 109 berichtet, hat das Brandenburgische Kabinett am 29.03.2011 den Entwurf für ein „Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen“ verabschiedet. Nachzutragen… Brandenburg: Entwurf eines Vergabegesetzes im Landtag weiterlesen
Bremen: Änderungsgesetz zum Tariftreue- und Vergabegesetz veröffentlicht
Über das Änderungsgesetz zum „Bremischen Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe“ haben wir bereits ausführlich berichtet, vgl. zuletzt Monatsinfo 04/11, S. 109. Nachzutragen bleibt nunmehr… Bremen: Änderungsgesetz zum Tariftreue- und Vergabegesetz veröffentlicht weiterlesen
Hamburg: Gesetz zur Einrichtung eines Korruptionsregisters gefordert
Mit ihrem Antrag „Korruptionsregister für Hamburg“ (LT.-Drs. 20/88 vom 24.03.2011) setzt sich die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft dafür ein, dass Hamburg ein Korruptionsregister erhält, in dem Unternehmen, natürliche und juristische… Hamburg: Gesetz zur Einrichtung eines Korruptionsregisters gefordert weiterlesen
Hessen: Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz in der Anhörung
Über den hessischen Entwurf eines „Gesetzes zur Förderung und Stärkung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Freien Berufe und zur Vergabe öffentlicher Aufträge“ hatten wir zuletzt in der Monatsinfo… Hessen: Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz in der Anhörung weiterlesen
Hessen: Entwurf für ein Korruptionsbekämpfungsgesetz abgelehnt
Über den Entwurf eines „Hessischen Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters – Hessisches Korruptionsbekämpfungsgesetz“, hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 04/11, S. 110 berichtet.… Hessen: Entwurf für ein Korruptionsbekämpfungsgesetz abgelehnt weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Vergaberechtliche Aussagen des Koalitionsvertrages
Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag vom 13.04.2011 unter anderem verschiedene Vorhaben aufgeführt, die das Vergaberecht betreffen. Am 14.04.2011 hatte ein CDU-Parteitag, am 16.04.2011 ein SPD-Parteitag mehrheitlich… Sachsen-Anhalt: Vergaberechtliche Aussagen des Koalitionsvertrages weiterlesen
Thüringen: Vergabegesetz beschlossen und verkündet
Über den Entwurf für ein „Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Förderung des Mittelstandes – Thüringer Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz“ hatten wir bereits mehrfach, zuletzt in der Monatsinfo… Thüringen: Vergabegesetz beschlossen und verkündet weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur Binnenmarktakte – endgültige Fassung
Am 13.04.2011 hat die Kommission die endgültige Fassung der „Binnenmarktakte“ vorgestellt, die auch unter ihrer englischen Bezeichnung „Single Market Act“ geläufig ist und in Form einer Mitteilung der Kommission präsentiert… Mitteilung der Kommission zur Binnenmarktakte – endgültige Fassung weiterlesen