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Heft: 04
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2003
Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 15 neue Entscheidungen vor: Bund (2), Brandenburg (4), Nordbayern (1), Sachsen (4), Südbayern (4). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben wir 15 Beschlüsse erhalten.… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2003 weiterlesen
Monatsinfo 04/2014
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Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug – Kabinett stimmt zu
Über den Entwurf des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr hatten wir in der Monatsinfo 03/14, S. 76 f. ausführlich berichtet.… Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug – Kabinett stimmt zu weiterlesen
Mindestlohngesetz im Kabinett beschlossen
Am 02.04.2014 hat das Bundeskabinett das „Mindestlohngesetz“ (zuletzt Monatsinfo 02/14, S. 42) beschlossen. Das Mindestlohngesetz ist in Artikel 1 des „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)“ enthalten. Damit… Mindestlohngesetz im Kabinett beschlossen weiterlesen
ÖPP im „Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2012“
Einen Überblick über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau enthält der „Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2012“, den die Bundesregierung als Unterrichtung (vgl. BT-Drs. 18/580 vom 18.02.2014) an den Bundestag gegeben hat.… ÖPP im „Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2012“ weiterlesen
Berlin: Kontrollgruppe unterstützt Vergabestellen
Wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung mitgeteilt hat (vgl. Rundschreiben WiTechForsch II G Nr. 1/2014 vom 07.01.2014), hat die vom Senat gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2… Berlin: Kontrollgruppe unterstützt Vergabestellen weiterlesen
Hamburg: Verwaltungsabkommen mit Schleswig-Holstein über ein gemeinsames Korruptionsregister unterzeichnet
Hamburg und Schleswig-Holstein haben ein „Verwaltungsabkommen über die Führung eines gemeinsamen Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ unterzeichnet, das unterdessen veröffentlicht wurde (vgl. Amtsbl S-H 2014 vom 11.02.2014, S. 130). Das… Hamburg: Verwaltungsabkommen mit Schleswig-Holstein über ein gemeinsames Korruptionsregister unterzeichnet weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Evaluation des Vergabegesetzes
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern evaluiert derzeit das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V), wie aus einem Landtagsdokument (vgl. Kleine Anfrage „Evaluation des Vergabegesetzes in Mecklenburg-Vorpommern“ und Antwort der Landesregierung als LT-Drs. 6/2430 vom… Mecklenburg-Vorpommern: Evaluation des Vergabegesetzes weiterlesen
Niedersachsen: Wertgrenzenverordnung in Kraft getreten – Berichtigung
In der Monatsinfo 03/14, S. 78 f., ist uns leider im Beitrag zur Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung ein Fehler bei den Wertgrenzen für öffentliche Bauleistungen unterlaufen. Öffentliche Bauleistungen dürfen nicht – wie… Niedersachsen: Wertgrenzenverordnung in Kraft getreten – Berichtigung weiterlesen