Österreichischer Verfassungsgerichtshof, Erkenntnis vom 2.3.2002 (Az B691/01 u.a.) Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und unter welchen Bedingungen die Entscheidung des Auftraggebers, einen Widerruf (entspricht… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2002 weiterlesen
Heft: 03
Neues aus den Regionalgruppen 03/2002
Wie schon in der Monatsinfo 12/2001 angekündigt, findet am 18. April 2002 von 15.00 bis 18.00 Uhr das erste Treffen der neuen Regionalgruppe Ost statt. Gastgeber ist diesmal das Regierungspräsidium… Neues aus den Regionalgruppen 03/2002 weiterlesen
Virtueller Marktplatz des BMI-Beschaffungsamtes auf CeBIT freigeschaltet
Am 19. März hat Staatssekretärin Brigitte Zypries, BMI, den Prototyp eines virtuellen Marktplatzes des Beschaffungsamtes des BMI auf der CeBIT in Hannover freigeschaltet. Damit wurde das Startsignal für die praktische… Virtueller Marktplatz des BMI-Beschaffungsamtes auf CeBIT freigeschaltet weiterlesen
BMVBW preist Konzessionsmodelle für Autobahnausbau als „Elfmeter ohne Torwart“
Die für 2003 vorgesehene Einführung der streckenbezogenen Gebühr für LKW auf bundesdeutschen Autobahnen soll es ermöglichen: den kurzfristigen Ausbau von zwölf Autobahnabschnitten mit einer Gesamtlänge von 522 Kilometern, teilfinanziert durch… BMVBW preist Konzessionsmodelle für Autobahnausbau als „Elfmeter ohne Torwart“ weiterlesen
Mittelstandsgesetz NRW – Entwurf der Landesregierung
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 19. Februar den Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung und Stärkung des Mittelstands (Mittelstandsgesetz) gebilligt. Nachdem der Mittelstand bereits in Artikel 28 der Landesverfassung als besondere… Mittelstandsgesetz NRW – Entwurf der Landesregierung weiterlesen
DVA-Vorstand: „VOB ist Bollwerk gegen Korruption“
Auch für den DVA als Herausgeber der VOB hat das Thema Korruptionsbekämpfung höchste Priorität. In seiner Erklärung vom 15.2.2002 sieht der Vorstand die wesentliche Ursache für die Korruption in der… DVA-Vorstand: „VOB ist Bollwerk gegen Korruption“ weiterlesen
Bundesregierung plant Antidiskriminierungsgesetz
Bereits im Dezember vergangenen Jahres hat das BMJ einen ersten Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht (Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz) vorgelegt. Damit soll die Richtlinie 2000/43/EG des Rates… Bundesregierung plant Antidiskriminierungsgesetz weiterlesen
DVA berät abschließend über VOB-Änderungen
„Wenn’s mal wieder länger dauert, …“ – das könnte das Motto der kommenden Sitzung des Haupausschusses Allgemeines (HAA) des DVA am 16. und 17. April sein. Vorsorglich wurden gleich zwei… DVA berät abschließend über VOB-Änderungen weiterlesen
CDU Sachsen legt Landesvergabegesetz vor
Auch im Freistaat Sachsen soll zukünftig bei der Auftragsvergabe der Mittelstand bevorzugt werden. Dies geht aus dem Entwurf eines Landesvergabegesetzes hervor, den die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag am 31. Januar… CDU Sachsen legt Landesvergabegesetz vor weiterlesen
Tariftreuegesetz: Verabschiedung bleibt ungewiss
Die Zukunft des Tariftreuegesetzes bleibt weiterhin ungewiss. Nach der Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie (vgl. Monatsinfo 2/2002, S. 20) sind bislang keine wesentlichen Aktivitäten erfolgt. Ein Beschluss des… Tariftreuegesetz: Verabschiedung bleibt ungewiss weiterlesen