Durch Gesetz vom 27.01.2006 wurde Art. 57 der niedersächsischen Verfassung durch einen Abs. 7 ergänzt. Das Land kann danach eine Kommune in Regress nehmen, wenn es wegen eines Rechtsverstoßes der… Niedersachsen: Regress gegen Kommunen bei EG-Vertragsverletzungsverfahren weiterlesen
Heft: 03
Hamburg: Neufassung des Vergabegesetzes in Kraft, Korruptionsregister passé
Am 1. März ist die Neufassung des Hamburgischen Vergabegesetzes in Kraft getreten (Art. 1 des Gesetzes zum Neuerlass des Hamburgischen Vergabegesetzes sowie zur Aufhebung und Änderung anderer Rechtsvorschriften auf dem… Hamburg: Neufassung des Vergabegesetzes in Kraft, Korruptionsregister passé weiterlesen
Korruptionsregistergesetz Berlin voraussichtlich ab 1. Mai
Das Berliner Korruptionsregistergesetz (vgl. Monatsinfo 10/05, S. 143) wird aller Voraussicht nach am 1. Mai in Kraft treten. Nachdem der Rechtsausschuss seine Beratungen am 16. März abgeschlossen hat, ist die… Korruptionsregistergesetz Berlin voraussichtlich ab 1. Mai weiterlesen
Wertgrenzenerlasse der Länder: ein Nachschlag
Die letzte Ausgabe der Monatsinfo war gerade versandt, als wir feststellen mussten, dass die dort beigefügte Übersicht über die Wertgrenzen, ab denen freihändige Vergaben bzw. beschränkte Ausschreibungen ohne Begründung gestattet… Wertgrenzenerlasse der Länder: ein Nachschlag weiterlesen
Bundesrechnungshof: Gutachten zu Risiken des Börsengangs der Bahn
Nach der Veröffentlichung des vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens zu den Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG (vom 17.01.2006; vgl. Monatsinfo 1/06, S. 6) hat sich nun auch der Bundesrechnungshof… Bundesrechnungshof: Gutachten zu Risiken des Börsengangs der Bahn weiterlesen
FDP fragt nach Weiterentwicklung des Privatisierungsprozesses in der Bundeswehr
Die Weiterentwicklung des Privatisierungsprozesses in der Bundeswehr ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 16/987). Die Abgeordneten attestieren, dass die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der privaten Wirtschaft in den… FDP fragt nach Weiterentwicklung des Privatisierungsprozesses in der Bundeswehr weiterlesen
BMWi-Broschüre zeigt Möglichkeiten für Beschaffung innovativer Leistungen
Gemeinsam mit dem Bundesverband Materialwirtschaft und der Bundeswehr-Universität München hat das Bundeswirtschaftsministerium Ende März den Leitfaden „Impulse für Innovationen im öffentlichen Beschaffungswesen“ herausgegeben. Vor dem Hintergrund einer zukunftsorientierten Innovationspolitik als… BMWi-Broschüre zeigt Möglichkeiten für Beschaffung innovativer Leistungen weiterlesen
Nachprüfungsstatistik 2004: Anzahl der Verfahren verstetigt sich
Das BMWi hat auf seinen Internetseiten die fortgeschriebene Statistik der Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und Oberlandesgerichten für das Jahr 2004 veröffentlicht. Auch wenn die Belastbarkeit dieser Meldungen der Nachprüfungsinstanzen nach… Nachprüfungsstatistik 2004: Anzahl der Verfahren verstetigt sich weiterlesen
Erläuterungen zum Ressortabkommen über vertragliche Preisprüfrechte des BWB
Unter dem Datum 03.03.2006 hat das BMWi Erläuterungen zu der am 22.06.2005 neu gefassten Ressortvereinbarung zwischen BMVg und BMWi über vertragliche Preisprüfrechte des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) bei… Erläuterungen zum Ressortabkommen über vertragliche Preisprüfrechte des BWB weiterlesen
BMVBS: Stahlpreisgleitklausel wird nicht verlängert
Der Abschied kam auf Raten: Nachdem die umfangreichen Möglichkeiten, den Preisschwankungen bei Stahl durch eine Stoffpreisgleitklausel zu begegnen, zum Jahresende 2005 ausgelaufen waren, hatte das Bundesbauministerium seinen zugrunde liegenden Erlass… BMVBS: Stahlpreisgleitklausel wird nicht verlängert weiterlesen