Auf dem EU-Gipfel am 23. und 24.03.2006 haben die Staats- und Regierungschefs der EU grünes Licht für eine zügige Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie gegeben. Sie stellten sich hinter den Kompromiss, den… Grünes Licht für Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie weiterlesen
Heft: 03
EU lässt amerikanische Bieter bei Ausschreibungen wieder zu
Quid pro quo: Mit Verordnung Nr. 352/2006 (vom 27.02.2006, veröffentlicht im ABl. EG Nr. L 59 v. 01.03.2006) hat die EU ihre Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 aufgehoben, mit der sie… EU lässt amerikanische Bieter bei Ausschreibungen wieder zu weiterlesen
Hearing im EP zu Wirkung und Effizienz der EG-Vergaberichtlinien
Am 20. April veranstaltet der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments eine ganztägige Anhörung zu Wirkung und Effizienz der EG-Richtlinien für öffentliche Aufträge. Das Programm des Hearings bieten wir Ihnen zum Abruf… Hearing im EP zu Wirkung und Effizienz der EG-Vergaberichtlinien weiterlesen
Konsultation zur erneuten Überarbeitung des CPV
Im März 2006 hat die Kommission eine erneute Überarbeitung des Common Procurement Vocabulary (CPV) angekündigt. Das CPV dient der Klassifizierung von Auftragsgegenständen bei öffentlichen Aufträgen und ist in der EG-Verordnung… Konsultation zur erneuten Überarbeitung des CPV weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2006
VK Berlin, Beschluss vom 09.02.2006 (Az. VK-B1-02/06) Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage nach der Länge der Rügefrist, wenn Informationen für die Beurteilung des vermeintlichen Vergabeverstoßes aus allgemein zugänglichen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2006 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 03/2006
Die Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen des forum vergabe e.V. hat am 14.03.2006 eine Veranstaltung zum Thema „Erwartungen des Mittelstandes an Vergaberecht und Vergabepraxis“ durchgeführt. Die Veranstaltung fand in den Räumen der Sozietät… Neues aus den Regionalgruppen 03/2006 weiterlesen
Was ist was im Vergaberecht?
Am vergangenen 26. Januar führten wir eine Veranstaltung zum Thema “Ausgeschrieben – abgeschrieben? Vergaberecht und -praxis bei Beratungs- und Kommunikationsleistungen“ durch. Zu den Teilnehmern gehörten – für unsere Veranstaltungen eher… Was ist was im Vergaberecht? weiterlesen
Zur Ausschreibung von Versicherungsleistungen
Von unserem Mitglied RA Dr. Rainer Noch haben wir zu unserem Beitrag „Ausschreibungsmuster für Versicherungsdienstleistungen in der Monatsinfo 2/06, S. 27, die folgende Darstellung erhalten: Das OLG Düsseldorf hat mit… Zur Ausschreibung von Versicherungsleistungen weiterlesen
Thüringer Tariftreuegesetz gescheitert
Das Projekt eines Tariftreuegesetzes für Thüringen ist gescheitert. Der Landtag lehnte die Gesetzentwürfe von SPD (Drs. 4/970) und PDS (Drs. 4/987; vgl. zu beiden den Beitrag in der Monatsinfo 11/05,… Thüringer Tariftreuegesetz gescheitert weiterlesen
NRW: Modellversuch „Lockerung der VOB/A“ beendet
Still geworden ist es in letzter Zeit um den Modellversuch des Landes Nordrhein-Westfalen, ausgewählte Kommunen von der Einhaltung bestimmter Verfahrensvorschriften des 1. Abschnitts der VOB/A zu befreien. Ziel dieses Versuchs… NRW: Modellversuch „Lockerung der VOB/A“ beendet weiterlesen