Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben einen Dringlichkeitsantrag „Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe“ in die Bremische… Bremen: Erhöhung des Mindestlohns im Tariftreue- und Vergabegesetz angestrebt weiterlesen
Heft: 03
Hessen: Entwurf für ein Korruptionsbekämpfungsgesetz in der Anhörung
Über den Entwurf eines „Hessischen Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters – Hessisches Korruptionsbekämpfungsgesetz“, der bereits an die zuständigen Ausschüsse im Hessischen Landtag überwiesen… Hessen: Entwurf für ein Korruptionsbekämpfungsgesetz in der Anhörung weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Entwurf eines Mittelstandsförderungsgesetzes
Die Rheinland-Pfälzische Landesregierung hat einen Entwurf für ein novelliertes Mittelstandsförderungsgesetz (LT-Drs. 15/5184 vom 07.12.2010) in den Landtag eingebracht. Nachdem der Gesetzentwurf im Plenum beraten wurde, ist er an den Ausschuss… Rheinland-Pfalz: Entwurf eines Mittelstandsförderungsgesetzes weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz
Die SPD-Fraktion hatte bereits im Herbst vergangenen Jahres einen Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe – Vergabe- und Tariftreuegesetz“ in den Schleswig-Holsteinischen… Schleswig-Holstein: Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz vorgelegt
Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat ebenfalls einen vergaberechtlich relevanten Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 17/1159 vom 12.01.2011). Interessant ist diesbezüglich § 14 des Entwurfes für ein „Gesetz zur Förderung… Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen
Thüringen: Entwurf für ein Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz in der Anhörung
Über den Entwurf für ein „Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Förderung des Mittelstandes – Thüringer Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz“, das bereits an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde,… Thüringen: Entwurf für ein Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz in der Anhörung weiterlesen
Zwischenbilanz und weitere Maßnahmen zum Small Business Act
Am 23. Februar 2011 hat die Kommission eine Zwischenbilanz zum Stand der Umsetzung ihres 2008 verabschiedeten Small Business Act (SBA) gezogen, der Aspekte des öffentlichen Auftragswesens berührt, aber auch insgesamt… Zwischenbilanz und weitere Maßnahmen zum Small Business Act weiterlesen
Kommission gibt Fördervorhaben für das transeuropäische Verkehrsnetz bekannt
Am 21. Februar 2011 hat die Kommission bekanntgegeben, welche Vorhaben sie – mit insgesamt 170 Mio. Euro – aus Mitteln für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) fördern wird, um die Errichtung… Kommission gibt Fördervorhaben für das transeuropäische Verkehrsnetz bekannt weiterlesen
EU- Informationssystem „e-CERTIS“
Im Rahmen ihrer jüngsten Initiative zur Ausdehnung der öffentlichen elektronischen Beschaffung hat die Kommission unter anderem auf das von ihr entwickelte Informationssystem „e-CERTIS“ aufmerksam gemacht. Dieses soll den Vergabebeteiligten helfen,… EU- Informationssystem „e-CERTIS“ weiterlesen
EU-Pilotprojekt STORK zur Anerkennung elektronischer Identifizierung und Authentifizierung
Im Zusammenhang mit ihrer Konsultation zu elektronischen Signaturen und zur elektronischen Identifizierung (s. dazu den auf Seite 79 dieser Ausgabe) weist die Kommission darauf hin, dass sie das groß angelegte… EU-Pilotprojekt STORK zur Anerkennung elektronischer Identifizierung und Authentifizierung weiterlesen