Heft: 03

Anfang 2019 hat die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass in nächster Zeit EU-Fördermittel in Höhe von insgesamt 56 Mio. Euro für Projekte betreffend „Innovation Procurement” zur Verfügung stehen. Interessierte können… „Innovation Procurement”: 56 Mio. Fördergelder für Projekte – Fristende für Vorschläge im März/April weiterlesen

Im Februar 2019 hat die Kommission eine neue Bekanntmachung betreffend die Rückforderung rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt unvereinbarer staatlicher Beihilfen vorgelegt. Die Vorlage der neuen Bekanntmachung erfolgte im Wege einer… Konsultation zum Entwurf einer neuen Bekanntmachung zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen weiterlesen

Seit dem 01.03.2019 ist der Finne Timo Pesonen, der bislang Generaldirektor der Generaldirektion Kommunikation der Kommission war, neuer Generaldirektor der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW), die unter… Neuer Generaldirektor der Generaldirektion Binnenmarkt und Industrie weiterlesen

Am 28.11.2018 hat die Kommission eine neue Mitteilung zu einer strategischen, langfristigen Vision für den Klimaschutz verabschiedet, die querschnittliche Bedeutung in der gesamten EU hat. Dementsprechend bilden ihre Inhalte auch… Mitteilung der Kommission: Vision für ein klimaneutrales Europa bis 2050 weiterlesen

Am 20.02.2019 haben die EU-Institutionen eine teilweise politische Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds erzielt. Der Fonds soll mit 13 Mrd. Euro ausgestattet sein. Er war von der Kommission im Juni… Vorläufige Einigung über EU-Verteidigungsfonds im EU-Haushalt 2021-2027 weiterlesen

Am 19.02.2019 haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire ein gemeinsames „Deutsch-Französisches Manifest über die Industriepolitik“ beschlossen. Darin werden weitreichende Anregungen zu einer neuen gemeinsamen europäischen… Deutsch-Französisches Manifest zur EU-Industriepolitik: zu Wettbewerbspolitik und Reziprozität im Vergabewesen weiterlesen

Nach einer erneuten Niederlage der britischen Premierministerin Theresa May im Unterhaus und mangels konkreter Ergebnisse weiterer Gespräche zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich droht weiterhin ein „harter Brexit“, d.h.… Brexit: May scheitert erneut im Unterhaus, weitere Gespräche zwischen Juncker und May weiterlesen