Heft: 02

Am 23.01.2006 hat die Kommission die Vergabe einer Studie zu den Auswirkungen einer Vereinfachung der „innergemeinschaftlichen Verbringung von Verteidigungsgütern“ angekündigt. Die Studie soll der Folgenabschätzung einer Regelung dienen, die die… Studie über die Verbringung von Verteidigungsgütern weiterlesen

Vor kurzem wurden wir auf ein Normungsmandat der Kommission vom 07.12.2005 an die europäischen Normungsorganisationen CEN, CENELEC und ETSI aufmerksam, das auf die Erarbeitung von Kriterien für die Nutzung von… Normungsmandat der Kommission zur „Zugänglichkeit“ bei IKT-Beschaffung weiterlesen

Am 02.02.2006 hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht zur Liberalisierung der Postdienste verabschiedet. In dem Bericht bezeichnet das EP die vollständige Marktöffnung der Postdienste bis 2009 als realistisch. Der zuständige… Initiativbericht des EP zur Liberalisierung der Postdienste weiterlesen

Am 07.02.2006 hat die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (SPE) einen vorläufigen Entwurf für eine Rahmenrichtlinie über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse vorgestellt. Dieses Thema, das nicht mit der soeben… Entwurf einer EG-Rahmenrichtlinie über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse weiterlesen

Am 16.02.2006 hat das Europäische Parlament den Vorschlag für die EG-Dienstleistungsrichtlinie in erster Lesung mit erheblichen Änderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag verabschiedet. Der Richtlinienentwurf, der auch Bezüge zum Vergabewesen hat, dient… Dienstleistungsrichtlinie: EP streicht Herkunftslandprinzip weiterlesen

Am 21.12.2005 hat die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge vorgestellt. Der Vorschlag zielt auf eine Verringerung von Schadstoffen im Verkehrssektor ab. Vergaberechtlich relevanter Kernpunkt… Richtlinienvorschlag der Kommission für saubere Straßenfahrzeuge weiterlesen