Am 02.12.2015 hat die Kommission einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit vorgelegt, mit dem entsprechende Anforderungen für wichtige Produkte und Dienstleistungen auf EU-Ebene festgelegt werden sollen, um Menschen mit… Richtlinienvorschlag zur Zugänglichkeit von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen weiterlesen
Heft: 02
Workshop der Kommission zum Rechtsrahmen der „innovativen Beschaffung“
Am 04.12.2015 hat die Kommission in Brüssel einen Workshop zum Rechtsrahmen für innovative Beschaffung veranstaltet. Der Titel der Veranstaltung lautete: „Legal framework for innovation procurement in Europe“. Der Workshop wurde… Workshop der Kommission zum Rechtsrahmen der „innovativen Beschaffung“ weiterlesen
EU-Investitionsoffensive: Erste Bilanz der Kommission
Am 15.01.2016 zog EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine erste Bilanz zum bisherigen Stand der Mittelverwendung im Rahmen der von ihm initiierten, großangelegten EU-Investitionsoffensive (s. dazu bereits Monatsinfo 12/14, S. 293 ff.… EU-Investitionsoffensive: Erste Bilanz der Kommission weiterlesen
Erste Ergebnisse der Konsultation zu elektronischen Plattformen
Am 27.01.2016 hat die Kommission erste Ergebnisse ihrer Online-Konsultationen zu elektronischen Plattformen und weiteren diesbezüglichen Aspekten des digitalen Sektors sowie zu „Geoblocking“ veröffentlicht (s. zu den Konsultationen bereits Monatsinfo 10/15,… Erste Ergebnisse der Konsultation zu elektronischen Plattformen weiterlesen
Kommission startet REFIT-Plattform zum Bürokratieabbau
Am 29.01.2016 hat die Kommission die erste Sitzung der neuen REFIT-Plattform ausgerichtet. Dabei kamen 48 Teilnehmer unterschiedlichster Interessengruppen, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und der Mitgliedstaaten… Kommission startet REFIT-Plattform zum Bürokratieabbau weiterlesen
Durchführungsrechtsakte zur EU-Verordnung zu elektronischer Identifizierung und elektronischen Vertrauensdiensten
Die EU-Verordnung zur elektronischen Identifizierung und zu elektronischen Vertrauensdiensten bildet den Rechtsrahmen für die elektronische Identifizierung und elektronischen Vertrauensdienste einschließlich elektronischer Signaturen in der EU und löst die EU-Signaturrichtlinie von… Durchführungsrechtsakte zur EU-Verordnung zu elektronischer Identifizierung und elektronischen Vertrauensdiensten weiterlesen
TTIP: Vorschläge für öffentliche Aufträge avisiert; Leseräume für Abgeordnete
Erste Öffnungsangebote voraussichtlich im Februar Für die weiteren TTIP-Verhandlungen im Februar ist ein Austausch erster konkreter Öffnungsangebote der EU und der USA für das Kapitel zum öffentlichen Auftragswesen vorgesehen. Entgegen… TTIP: Vorschläge für öffentliche Aufträge avisiert; Leseräume für Abgeordnete weiterlesen
Beitritt der Ukraine zum GPA
Am 11.11.2015 hat der für das Government Procurement Agreement (GPA) zuständige Ausschuss der WTO den Beitrittsbedingungen für die Aufnahme der Ukraine als neues Mitglied des GPA zugestimmt. Der Beschluss des… Beitritt der Ukraine zum GPA weiterlesen
Neue Dokumente auf unserer Homepage 02/2016
Wie Ihnen sicherlich bereits bekannt, stellen wir Dokumente und Arbeitshilfen zu Ihrer Information und hoffentlich intensiven Nutzung auf unserer Homepage zur Verfügung. Unter „Informationen_Rechtsvorschriften“ stellen wir ab sofort den Text… Neue Dokumente auf unserer Homepage 02/2016 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen 2015 – EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern am 16.02.2016 in Hannover, am 01.03.2016 in Leipzig, am 08.03.2016 in Stuttgart
Auch im Reformjahr 2016 behält die Rechtsprechung der deutschen Obersten Gerichte, Oberlandesgerichte, der europäischen Gerichte und der Vergabekammern ihre Bedeutung. Diese Rechtsprechung gibt nicht nur Verbesserungshinweise im Kleinen, sondern entscheidende… Vergaberechtliche Entscheidungen 2015 – EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern am 16.02.2016 in Hannover, am 01.03.2016 in Leipzig, am 08.03.2016 in Stuttgart weiterlesen