Am 15.01.2024 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie ihre Überprüfung von 11 bestehenden Angemessenheitsbeschlüssen bezüglich des Datenschutzes abgeschlossen und diese Angemessenheitsbeschlüsse positiv bewertet habe. Die Angemessenheitsbeschlüsse betreffen personenbezogene Daten, die aus… EU-Datenschutz: Kommission überprüft Angemessenheitsbeschlüsse zu 11 Drittstaaten weiterlesen
Heft: 02
EU-Verordnung zu künstlicher Intelligenz gebilligt
Am 02.02.2024 haben die Mitgliedstaaten der EU im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die EU-Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz einstimmig gebilligt. Der Verabschiedung durch den AStV war… EU-Verordnung zu künstlicher Intelligenz gebilligt weiterlesen
Verhandlungsmandate für neue Verhandlungen EU – Schweiz
Im Dezember 2023 sind sowohl in der Schweiz als auch in der EU wichtige Empfehlungen für Mandate zu neuen Verhandlungen über die weiteren Beziehungen zwischen beiden Seiten vorgelegt worden. Die… Verhandlungsmandate für neue Verhandlungen EU – Schweiz weiterlesen
EU unterzeichnet „Samoa-Partnerschaftsabkommen“ mit AKP-Staaten
Bereits am 15.11.2023 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten ein neues Partnerschaftsabkommen mit der Organisation von Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (Organisation der AKP-Staaten –… EU unterzeichnet „Samoa-Partnerschaftsabkommen“ mit AKP-Staaten weiterlesen
Übersicht Tariftreue- und Vergabegesetze 2024 auf der Homepage aktualisiert
Wie Sie unseren Berichten in der Monatsinfo in den vergangenen Wochen und Monaten entnehmen konnten, hat sich im Bereich der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Bundesländern viel getan. Den aktuellen… Übersicht Tariftreue- und Vergabegesetze 2024 auf der Homepage aktualisiert weiterlesen
Bericht zum Webinar „Der Einsatz künstlicher Intelligenz in Vergabeverfahren“
stattgefunden am 18.01.2024, 10.00-11.45 Uhr Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Braun, Braun & Zwetkow Rechtsanwälte, Leipzig hat die Grundlagen der Künstlichen Intelligenz, ihre bereits vorhandenen und möglichen Anwendungsbereiche dargestellt. Die ausführliche Zusammenfassung… Bericht zum Webinar „Der Einsatz künstlicher Intelligenz in Vergabeverfahren“ weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Februar 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Frankfurt a.M., 11 Verg 2/23 vom 28.09.2023 Redaktioneller Leitsatz Der Auftraggeber schrieb die… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Februar 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Februar 2024)
* EuGH, C-303/22 vom 18.01.2024 Zuschlagsverbot nur bis zur Entscheidung der Nachprüfungsinstanz * EuGH, C-66/22 vom 21.12.2023 Ausschluss wegen Wettbewerbsverstoß BayObLG, Verg 8/23 e vom 06.06.2023 Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Februar 2024) weiterlesen
Monatsinfo 02/2023
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Erinnerung: Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts noch bis 14.02.2023
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 29.12.2022 eine „Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts (Vergabetransformationspaket)“ eingeleitet (vgl. Monatsinfo 01/23, S. 2). Das BMWK möchte das Vergaberecht praxisgerecht, aber ambitioniert weiter modernisieren. Die… Erinnerung: Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts noch bis 14.02.2023 weiterlesen