Zu dem am 1.1.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat das BMVBW am 7.1.2002 einen erläuternden Erlass an die Landesfinanz- und -bauministerien herausgegeben. In einem ersten Abschnitt werden die für den… BMVBW-Erlass zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz weiterlesen
Heft: 01
DVA legt Materialsammlung zur Änderung der VOB/B vor
Wie bereits mehrfach berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 11/2001, S. 144), bereitet der Deutsche Vergabe- und Vertrausausschuss für Bauleistungen (DVA) seit geraumer Zeit eine Überarbeitung des B-Teils der VOB vor. Hintergrund… DVA legt Materialsammlung zur Änderung der VOB/B vor weiterlesen
Bundesregierung will Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erleichtern
Neben der Einhaltung von Tarifverträgen hat sich die Bundesregierung im Bereich des Bausektors auch der wirksameren Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit verschrieben. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (BR-Drs. 1086/01)… Bundesregierung will Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erleichtern weiterlesen
Tariftreuegesetz: Gesetzgebungsverfahren auf zwei Schienen
Vorhang auf für den nächsten Akt in Sachen Bundestariftreuegesetz: Nachdem die Einbringung des Entwurfs der Regierungsfraktionen vom 14.12.2001 in den Bundestag aufgrund zwischenzeitlicher Bedenken der GRÜNEN gescheitert war (wir berichteten… Tariftreuegesetz: Gesetzgebungsverfahren auf zwei Schienen weiterlesen
Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments zum EU-Legislativpaket
Am 17. Januar hat das Europäische Parlament seine Änderungen zum Legislativpaket der Kommission zur Neufassung der EG-Richtlinien für öffentliche Aufträge beschlossen. Vorausgegangen war eine ausführliche Parlamentsdiskussion am 16. Januar unter… Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments zum EU-Legislativpaket weiterlesen
Monatsinfo 01/2001
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Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2001
EuGH, Urteil vom 3.10.2000 (Rechtssache C-380/98 – University of Cambridge) Nach den Entscheidungen C-44/96 (Mannesmann Anlagenbau Austria) und C-107/98 (Teckal/Gemeinde Viano) ist dies der jüngste Spruch des EuGH zum Begriff… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2001 weiterlesen
Neue vergaberechtliche Entscheidungen 01/2001
Von den Vergabekammern liegen uns ins-gesamt 11 neue Entscheidungen vor: Bund (1), Bayern (5), Niedersachsen (5). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben wir 6 neue Beschlüsse erhalten. Kurzdarstellungen der wichtigsten… Neue vergaberechtliche Entscheidungen 01/2001 weiterlesen
Schrifttum 01/2001
Kommentar zur VOL/A – Vergaberecht – Rechtsschutz herausgegeben von Eberstein bearbeitet von Eberstein, Kulartz, Müller, Portz, Zdieblo Nur drei Jahre nach der 4. Auflage 1997 erwies es sich als notwendig,… Schrifttum 01/2001 weiterlesen
Monatsinfo 01/2000 – Inhalt
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