Am 01.01.2023 hat Schweden die Ratspräsidentschaft von Tschechien für die erste Hälfte des Jahres 2023 übernommen. Am 01.07.2023 wird die Ratspräsidentschaft turnusmäßig von Schweden auf Spanien übergehen. Prioritäten der schwedischen… Prioritäten und Programm der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen
Heft: 01
Gemeinsame Gesetzgebungsprioritäten der EU-Institutionen für 2023 und 2024
Am 15.12.2022 haben die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Kommission eine gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2023 und 2024 unterzeichnet. Sie… Gemeinsame Gesetzgebungsprioritäten der EU-Institutionen für 2023 und 2024 weiterlesen
EU-Beihilferecht: Überarbeitete Beihilfeleitlinien für Breitbandnetze
Am 12.12.2022 hat die Kommission nach vorangegangener Evaluierung und Konsultation überarbeitete Regelungen (Leitlinien) für staatliche Beihilfen zur Förderung von Breitbandnetzen in der Form einer Mitteilung der Kommission angenommen. Mit der… EU-Beihilferecht: Überarbeitete Beihilfeleitlinien für Breitbandnetze weiterlesen
Kommission zum transatlantischen Datenschutzrahmen: US-Regelungen bieten angemessenes Schutzniveau
Am 13.12.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass die USA nach dem Ergebnis der Prüfung der Kommission ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden,… Kommission zum transatlantischen Datenschutzrahmen: US-Regelungen bieten angemessenes Schutzniveau weiterlesen
EU-Verteidigungsindustrie: Kommission unterstützt 61 Forschungsprojekte mit 1,2 Mrd. Euro
Am 05.12.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie Investitionen in Höhe von rund 1,2 Mrd. Euro für Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich genehmigt hat. In diesem Rahmen hat sie eine Entscheidung… EU-Verteidigungsindustrie: Kommission unterstützt 61 Forschungsprojekte mit 1,2 Mrd. Euro weiterlesen
EU investiert bis 2024 13,5 Mrd. Euro in Forschung und Innovation
Am 06.12.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie Forschende in Europa mit rund 13,5 Mrd. Euro in den Jahren 2023 bis 2024 dabei unterstützen wird, bahnbrechende Lösungen für ökologische, energetische, digitale… EU investiert bis 2024 13,5 Mrd. Euro in Forschung und Innovation weiterlesen
Kosovo beantragt EU-Beitritt
Am 16.12.2022 hat Kosovo einen Antrag auf Beitritt zur EU gestellt. Ein entsprechendes Beitrittsgesuch übergab der kosovarische Regierungschef Albin Kurti am 16.12.2022 dem tschechischen Europaminister Mikulas Bek als Vertreter der… Kosovo beantragt EU-Beitritt weiterlesen
EU/Chile: Einigung über neues handelspolitisches Rahmenabkommen
Am 09.12.2022 haben die EU und Chile ihre Verhandlungen über ein fortgeschrittenes Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile abgeschlossen. Damit wollen die Handelspartner ihre bereits bestehende Partnerschaft ausbauen und die… EU/Chile: Einigung über neues handelspolitisches Rahmenabkommen weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2023
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BayObLG, Verg 13/22 vom 31.10.2022 Amtlicher Leitsatz In dem Beschwerdeverfahren ging es um eine… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2023 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2023
* EuGH, C-769/21 vom 08.12.2022 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2023 weiterlesen