„Gut gemeint, aber nicht gut gemacht“. So lautete das einhellige Urteil der Sachverständigen, die am 29. Januar an einer Anhörung zum Entwurf des schleswig-holsteinischen Korruptionsregistergesetzes (vgl. Monatsinfo 10/2002, S. 131)… Landeskorruptionsregistergesetz Schleswig-Holstein: Anhörung im Landtag weiterlesen
Heft: 01
Niedersächsische Vergabedurchführungsverordnung in Kraft getreten
Wie zuletzt angekündigt (vgl. Monatsinfo 12/2002, S. 168), hat das niedersächsische Kabinett in seiner letzten Sitzung vor den Landtagswahlen am 21. Januar die in der Entwurfsfassung unter dem Titel laufende… Niedersächsische Vergabedurchführungsverordnung in Kraft getreten weiterlesen
Bremen verabschiedet Landesvergabegesetz
Die Bremische Bürgerschaft hat am 12. Dezember das Vergabegesetz für das Land Bremen beschlossen. Inhaltlich orientiert sich das nach Bayern, Berlin, Niedersachsen, NRW und Saarland mittlerweile sechste Landesvergabegesetz stark am… Bremen verabschiedet Landesvergabegesetz weiterlesen
Vergabehandbücher Bund, Bayern, Berlin
Das bereits bestehende Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen ist aktualisiert als Ausgabe 2002 erschienen und ab 1. März 2003 anzuwenden. Die wichtigsten Neuregelungen betreffen:… Vergabehandbücher Bund, Bayern, Berlin weiterlesen
Vergaberechtliche Personalien BMWA und BMVBW
In letzter Zeit erreichten das forum diverse Anfragen wie „Ab wann sind die neuen Bekanntmachungsmuster zu verwenden?“, „Wann tritt die VOB 2002 in Kraft?“ und daran gekoppelt „Wann kommt die… Vergaberechtliche Personalien BMWA und BMVBW weiterlesen
g.e.b.b hat einen Enkel bekommen
Für Aufgaben der Beschaffung von Bekleidung für die Bundeswehr wurde nach einer Ausschreibung die LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbh (LHBw) als gemischtwirtschaftliche Tochter der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb der… g.e.b.b hat einen Enkel bekommen weiterlesen
Rüstung per Mausklick – die Bundeswehr vergibt elektronisch
Das Internet wird bei der Bundeswehr in die Beschaffung einbezogen: Bis zur CeBit 2003 sollen die ersten Ausschreibungen auf der elektronischen Vergabe-Plattform des Bundes im Internet (https://www.evergabe-online.de/) eingestellt sein. Die webbasierte… Rüstung per Mausklick – die Bundeswehr vergibt elektronisch weiterlesen
Deutsche Bahn richtet ein Unzuverlässigkeitsregister ein
Korruptionsregister allenthalben, da will auch die Deutsche Bahn nicht zurückstehen. So erfuhren die Teilnehmer des 5. Gesprächskreises Bauvergaben am 15. Januar in Berlin (vgl. hierzu auch den Bericht auf S.… Deutsche Bahn richtet ein Unzuverlässigkeitsregister ein weiterlesen
Zweites BMF-Schreiben zur Bauabzugssteuer
Über die so genannte Bauabzugssteuer gem. § 48 EStG hatten wir – aus vergaberechtlicher Sicht – bereits in der Monatsinfo 1/2002 (S. 7) berichtet. Da es im Zusammenhang mit diesem… Zweites BMF-Schreiben zur Bauabzugssteuer weiterlesen
Statistik forum vergabe
Obwohl weder nach § 22 VgV noch sonst rechtlich verpflichtet, führt das forum seit 1999 eine Statistik über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren und deren Ergebnisse (vgl. Anlage 1), die auch… Statistik forum vergabe weiterlesen