Das Europäische Parlament und der Rat haben inzwischen erste Arbeiten zu dem am 5. Dezember von der Kommission vorgestellten „Defence Package“ aufgenommen (s. zuletzt Monatsinfo 11/07, S. 225). Das Paket… „EU-Defence Package“ auf dem Weg in Rat und EP weiterlesen
Heft: 01
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2008
Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 17.12.2007 (Az. 13 W 79/07) Das Brandenburgische OLG hatte über einen Antrag auf Aussetzung eines Vergabeverfahrens im Wege der einstweiligen Verfügung zu entscheiden, d. h. über… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2008 weiterlesen
Veranstaltungen des forum vergabe 01/2008
Einen interessanten Themen-Mix bietet unsere Veranstaltung Planung, Ausführung und Vertragsgestaltung bei Tiefbauarbeiten – Sanierung, Neubau, ÖPP? am 6. März 2008 in Berlin. Das Thema ist zwar auf einen speziellen Bereich… Veranstaltungen des forum vergabe 01/2008 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 01/2008
Die Regionalgruppe Baden-Württemberg trifft sich am 11.03.2007 um 17.00 Uhr in Stuttgart in den Räumen der Daimler AG (Epplestraße 225, 70563 Stuttgart, Besucheranmeldung: Westpforte). Dr. Bernd Müller-Christmann, bis zum 31.12.2007… Neues aus den Regionalgruppen 01/2008 weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Anhörung zum Tariftreuegesetz beschlossen
Der Entwurf der Landesregierung für ein „Landesgesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Landestariftreuegesetz – LTTG)“ ist am 15.01.2008 im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beraten worden. Anders als… Rheinland-Pfalz: Anhörung zum Tariftreuegesetz beschlossen weiterlesen
Hamburg: Keine Produkte aus Kinder- und Zwangsarbeit
Aus einer Pressemitteilung des Hamburger Senats geht hervor, dass sich die Hansestadt künftig verstärkt gegen Kinder- und Zwangsarbeit engagieren will. Dafür hat das Kollegium der Staatsräte am 21.01.2008 konkrete Maßnahmen… Hamburg: Keine Produkte aus Kinder- und Zwangsarbeit weiterlesen
Bremen: Reform des Landesvergabegesetzes
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN 17/156 haben einen Antrag für ein „Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe“ in die Bremische Bürgerschaft… Bremen: Reform des Landesvergabegesetzes weiterlesen
Berlin: Landesvergabegesetz
Der Senat hat am 05.02.2008 auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen und nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des… Berlin: Landesvergabegesetz weiterlesen
Baden-Württemberg: Übergang auf e-Vergabe
Nach einer gemeinsamen Presseveröffentlichung von Finanz- und Innenministerium werden seit dem 18.01.2008 auf dem Internetportal www.service-bw.de des Landes alle Vergabebekanntmachungen der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung, der Straßenbauverwaltung und des Logistikzentrums… Baden-Württemberg: Übergang auf e-Vergabe weiterlesen
BGH: Personelle Veränderung im X. Senat
Zum Jahresende 2007 ist die Richterin am Bundesgerichtshof Barbara Ambrosius in den Ruhestand getreten. Frau Ambrosius war seit 2004 Mitglied des X. Senats, in dessen Zuständigkeit auch vergaberechtliche Streitsachen fallen.… BGH: Personelle Veränderung im X. Senat weiterlesen