Das Bundeswirtschaftsministerium hatte eine „Konsultation der Öffentlichkeit zur Bindung der Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen (sog. Bundes-Tariftreue)“ durchgeführt, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)… BMWK: Konsultation zur sog. Bundes-Tariftreue weiterlesen
Heft: 01
BMWSB: Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen als Folge des Krieges in der Ukraine – Geltung verlängert
Das Bundesbauministerium hatte in einem Erlass vom 25.03.2022 Praxishinweise gegeben, wie in dem Bereich der Bundesbauverwaltung mit Lieferengpässen und Preissteigerungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine umzugehen ist… BMWSB: Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen als Folge des Krieges in der Ukraine – Geltung verlängert weiterlesen
BMDV: Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen als Folge des Krieges in der Ukraine – Geltung verlängert
Auch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hatte in seinem Erlass vom 25.03.2022 Praxishinweise für den Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine… BMDV: Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen als Folge des Krieges in der Ukraine – Geltung verlängert weiterlesen
BMWSB: Standardleistungsbuch GAEB überarbeitet – STLB-Bau und STLB-BauZ
Das Bundesbauministerium hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik… BMWSB: Standardleistungsbuch GAEB überarbeitet – STLB-Bau und STLB-BauZ weiterlesen
Innovationsplattform „KOINNOvationsplatz“ gestartet
Am 08.12.2022 hat das Bundeswirtschaftsministerium den Start der neuen Innovationsplattform „KOINNOvationsplatz“ bekannt gegeben. Diese soll es der öffentlichen Hand und innovativen Unternehmen ermöglichen, neue Lösungsansätze zu identifizieren und deren Weg… Innovationsplattform „KOINNOvationsplatz“ gestartet weiterlesen
BMWK: Neue Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik
Dr. Elga Bartsch ist am 09.01.2023 als neue Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) offiziell ernannt worden. In dieser Funktion ist sie u.a. für das Referat IB3 Öffentliche… BMWK: Neue Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik weiterlesen
Berlin: Vergabemindestlohn auf 13 Euro gestiegen
In Berlin gilt seit dem 18.12.2022 der neue Vergabemindestlohn von 13,00 Euro pro Stunde (bis dato 12,50 Euro pro Stunde). Dies geht aus dem „Ersten Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs-… Berlin: Vergabemindestlohn auf 13 Euro gestiegen weiterlesen
Berlin: Ausführungsvorschrift Kontrolle BerlAVG in Kraft getreten
Die Ausführungsvorschrift „Für die Kontrolle der Vertragsbedingungen zur Einhaltung der sozialen und ökologischen Maßnahmen gemäß Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (AV Kontrolle BerlAVG)“ vom 21.12.2022 ist zum 01.01.2023 in Kraft getreten… Berlin: Ausführungsvorschrift Kontrolle BerlAVG in Kraft getreten weiterlesen
Richtlinienvorschlag zu Sorgfaltspflichten/Lieferketten: Allgemeine Ausrichtung des Rates
Am 01.12.2022 hat der Rat der EU seine Verhandlungsposition („allgemeine Ausrichtung“) zum Kommissionsvorschlag vom 23.02.2022 für eine „Richtlinie zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit“ festgelegt, die auch als… Richtlinienvorschlag zu Sorgfaltspflichten/Lieferketten: Allgemeine Ausrichtung des Rates weiterlesen
Sanktionen betreffend Ukraine: Verstöße sollen EU-weit gleich bestraft werden
Am 02.12.2022 hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der darauf abzielt, dass Verstöße gegen Sanktionen der EU („restriktive Maßnahmen der EU“) wie die im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf… Sanktionen betreffend Ukraine: Verstöße sollen EU-weit gleich bestraft werden weiterlesen