Das Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften, dessen Art. 1 das PBefG an die Verordnung 1370/2007 anpasst, ist am 19.12.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I S. 2598) und gemäß seinem… Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes weiterlesen
Heft: 01
BMVBS: Erlass zur VOB/C 2012 im Bereich Wasser und Schifffahrtsverwaltung
Das BMVBS hat für den Bereich Wasser und Schifffahrtsverwaltung darauf hingewiesen, dass die VOB/C überarbeitet wurde (vgl. Erlass Az.: WS 15/5256.11/2 vom 19.12.2012). Alle Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)… BMVBS: Erlass zur VOB/C 2012 im Bereich Wasser und Schifffahrtsverwaltung weiterlesen
BMVBS: Rundschreiben zu den ZVB/E-StB 2012 im Bereich Bundesfernstraßen
Das BMVBS hat die Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau, Ausgabe 2012, (ZVB/E-StB 2012) bekannt gegeben und bittet, diese im Bereich der Bundesfernstraßen für alle… BMVBS: Rundschreiben zu den ZVB/E-StB 2012 im Bereich Bundesfernstraßen weiterlesen
BMVBS: Rundschreiben zum HVA B-StB im Bereich Bundesfernstraßen
Das BMVBS hat im Bereich Bundesfernstraßen darüber informiert, dass das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB), Ausgabe April 2010 Fassung Februar 2011,… BMVBS: Rundschreiben zum HVA B-StB im Bereich Bundesfernstraßen weiterlesen
Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2012 veröffentlicht
Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat den Korruptionswahrnehmungsindex 2012 veröffentlicht: www.tinyurl.com/akfvfcc. Der Index umfasst mit 176 Ländern sieben Länder weniger als 2011 und misst den wahrgenommenen Grad von Korruption… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2012 veröffentlicht weiterlesen
Berlin: Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt in Kraft getreten – Handlungsleitfaden veröffentlicht
Dass sich öffentliche Beschaffungen in Berlin nicht nur an den eigenen finanziellen Interessen des Auftraggebers orientieren, sondern ökologische Erwägungen berücksichtigen sollte, sieht eine „Verwaltungsvorschrift für die Anwendung von Umweltschutzanforderungen bei… Berlin: Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt in Kraft getreten – Handlungsleitfaden veröffentlicht weiterlesen
Hamburg: Gesetzentwurf für Landesmindestlohn und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes an Ausschüsse überwiesen
Über den Entwurf des Hamburgischen Senats für ein „Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ hatten wir in der Monatsinfo 12/12,… Hamburg: Gesetzentwurf für Landesmindestlohn und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes an Ausschüsse überwiesen weiterlesen
Hessen: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Mittelstands und zur Auftragsvergabe – Anhörung geplant
Über den Eingang des Entwurfs von CDU und FDP für ein „Gesetz zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft und zur Vergabe öffentlicher Aufträge“ im hessischen Landtag haben wir in der Monatsinfo… Hessen: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Mittelstands und zur Auftragsvergabe – Anhörung geplant weiterlesen
Hessen: Entwurf der Grünen für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – Anhörung geplant
Über den Eingang des Entwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein „Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz – HTVG“ im hessischen Landtag haben wir in der Monatsinfo 11/12, S. 358 ff.… Hessen: Entwurf der Grünen für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – Anhörung geplant weiterlesen
Hessen: Entwurf der SPD für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – Anhörung geplant
Auch die SPD hatte, wie in der Monatsinfo 11/12, S. 361 ff. berichtet, einen Entwurf für ein „Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz – HTVG“ in den hessischen Landtag eingebracht. Auch dieser… Hessen: Entwurf der SPD für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – Anhörung geplant weiterlesen