Heft: 01

Wir haben bereits mehrfach über die bevorstehende Erhöhung der EU-Schwellenwerte berichtet (zuletzt mit den neuen Schwellenwerten in der Monatsinfo 12/13, S. 388). Diese Änderung erfolgt auf EU-Ebene durch Änderung der… Schwellenwerterhöhung in Kraft getreten weiterlesen

Als Ergebnis der umfangreichen sprachjuristischen Prüfung (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 11/13, S. 359 f.) liegen inzwischen neue, finale Textfassungen der Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen in deutscher Sprachfassung vor.… Vergaberichtlinien: deutsche Entwurfstexte und Verabschiedung im EP weiterlesen

Am 17.12.2013 hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments den von der deutschen EP-Abgeordneten Birgit Collin-Langen (EVP) vorbereiteten Bericht zum Richtlinienvorschlag der Kommission zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen („E-Invoicing –… Elektronische Rechnungsstellung: Binnenmarktausschuss verabschiedet Bericht weiterlesen

Aktuell führt die Kommission eine – am 15.10.2013 initiierte – Konsultation zur Überprüfung der Mehrwertsteuervorschriften für die öffentliche Hand durch, deren Thema auch den Kontext des öffentlichen Auftragswesens berührt. Dazu… Konsultation zu Mehrwertsteuervorschriften weiterlesen

Am 01.01.2014 ist Lettland als 18. Mitglied der Eurozone beigetreten. Der Ostseeanrainerstaat hat rund 2 Mio. Einwohner, ca. 700.000 davon leben in der Hauptstadt Riga. Das Land fühlt sich überwiegend… Lettland 18. Mitglied der Euro-Zone weiterlesen

Am 01.01.2014 hat Griechenland die Ratspräsidentschaft der EU von Litauen übernommen. Der offizielle Auftakt der griechischen Präsidentschaft fand am 08.01.2014 in Anwesenheit von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und den 27… Griechenland übernimmt Ratspräsidentschaft weiterlesen

Überblick Bereits im Oktober 2013 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2014 ausgearbeitet. Darin geht es vorrangig um begleitende bzw. förderliche Maßnahmen im Gesamtkontext der Überwindung der Finanz-… Arbeitsprogramm der Kommission für 2014 weiterlesen

Am 20.12.2013 hat die Kommission im Anschluss an einen Anfang Dezember bekannt gewordenen inoffiziellen Entwurf den offiziellen Entwurf eines Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation… Konsultation der Kommission zu Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation weiterlesen